A12: Einbringung der Abwägungsordnung der Agora

Abwägungsordnung der Agora

von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Beschlossen am 04.12.2021

Präambel 2

§1 Nutzer*inneneinstellung 2

§2 Einbringen einer Fragestellung 2

§3 Prüfung der Fragestellung 2

§4 Prüfkriterien für Fragestellungen 3

§5 Unterstützungsphase 4

§6 Einreichung der Fragestellung durch den Bundesvorstand 4

§7 Diskussionsphase und Einbringen von Lösungsvorschlägen 4

§8 Prüfkriterien für Lösungsvorschläge 5

§9 Abwägung über die Lösungsvorschläge 5

§10 Gültigkeit der Abwägung 6

§11 Zusammensetzung und Arbeitsweise des Prüfteams 6

§12 Moderation der Agora 6

§13 Transparente Algorithmen 6

§14 Fristen 6

§15 Änderung der Abwägungsordnung 7

Präambel

1. Ziel von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist die Einbindung von Beweger*innen und
   Mitgliedern in parteistrategische Entscheidungen. Die Agora basiert auf
   den Grundzügen des Systemischen Konsensierens und stellt ein Werkzeug zur
   Entscheidungsfindung dar.

2. Grundlage ist die Er- und Einstellung einer konsensierbaren Frage. Eine
   konsensierbare Frage zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht durch Ja
   und Nein zu beantworten ist, sondern durch diverse Lösungsvorschläge.

3. Von den Benutzer*innen eingebrachte Lösungsvorschläge werden in getrennten
   Phasen diskutiert und abgewogen.

4. Die Agora ist ein Teil des Plenums. Die Bereitstellung des Plenums sowie
   die Durchführung von Abwägungen liegt in der Verantwortung des Vorstands
   der Partei.

5. Der Bundesvorstand hat das Recht, ein Veto einzulegen. Macht er davon
   nicht Gebrauch, so ist das Ergebnis sofort wirksam.

6. Der Bundesvorstand ist für die Umsetzung der gültigen
   Abwägungsentscheidungen verantwortlich.

§1 Nutzer*inneneinstellung

1. Personen, die laut Satzung von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG Beweger*in oder
   Mitglied sind, können Fragestellungen und Lösungsvorschlägen einbringen
   sowie an der dazugehörigen Diskussion teilnehmen.

2. Abwägen dürfen ausschließlich Mitglieder von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG.

§2 Einbringen einer Fragestellung

1. Eine Fragestellung muss von mindestens drei Personen gemeinsam eingereicht
   werden. Diese Personen sind die sogenannten Initiator*innen der
   Fragestellung.

2. Das Agora-Prüfteam kann gebeten werden, eine Frage anonym einzustellen.
   Hierzu reichen drei Teammitglieder die Frage ein. So können die
   Fragesteller*innen anonym bleiben und Voreingenommenheit gegenüber
   Fragesteller*innen bei der Abwägung vermieden werden.

§3 Prüfung der Fragestellung

1. Das Agora-Prüfteam prüft die Fragestellung gemäß den Kriterien aus §4.

2. Kommt das Prüfteam zu dem Schluss, dass der Zulassung zur Einbringung
   Einwände entgegenstehen, die durch Änderung der Fragestellung behoben
   werden könnten, teilt es diese Einwände den Initiator*innen mit und nimmt
   eine Umformulierung vor, sofern die Initiator*innen dem zustimmen.

3. Wenn gemäß §2 (2) eine Fragestellung eingebracht wird, erfolgt die Prüfung
   teamintern vor Einreichen der Fragestellung.

§4 Prüfkriterien für Fragestellungen

1. Es muss sich um eine abwägungsfähige Fragestellung handeln.

2. Eine Relevanz für die Partei muss gegeben sein. Die strategische
   Reichweite ist erkennbar und die Frage bezieht sich auf ganz DEMOKRATIE IN
   BEWEGUNG.

3. Ziel und Ausformulierung der Fragestellung müssen zu den Grundwerten und
   dem Ethik-Kodex von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG passen.

4. Wenn die Thematik innerhalb der letzten sechs Monate auf der Agora
   behandelt oder auf dem Bundesparteitag entschieden wurde, wird die
   Fragestellung im Regelfall nicht neu zugelassen.

5. Betrifft die Fragestellung den Aufgabenbereich eines einzelnen Teams und
   wird sie nicht durch Mitglieder dieses Teams eingebracht, kann das Team
   nach Rückfrage durch das Prüfteam ihr Einverständnis geben oder der
   Fragestellung eine Ablehnung erteilen.

6. Die Fragestellung darf nicht die Bildung oder Auflösung von Teams
   betreffen.

7. Wurde die Thematik der Fragestellung zum Zeitpunkt der Einreichung
   innerhalb der letzten vier Wochen vom Bundesvorstand abschließend
   behandelt, kann dieser nach Rückfrage durch das Prüfteam sein
   Einverständnis zur erneuten Erörterung dieser Thematik geben oder diese
   ablehnen.

8. Die Fragestellung darf nicht die Änderung des Parteiprogramms betreffen.

9. Die Fragestellung darf nicht die Änderung von Satzungsdokumenten
   betreffen, mit Ausnahme all derer Dokumente, die ausdrücklich per Satzung
   zur Änderung zwischen Parteitagen legitimiert sind.

10. Die Fragestellung darf keine Entscheidung betreffen die laut
    Parteiengesetz ausdrücklich der Entscheidung eines Parteitages bedarf, wie
    zum Beispiel die Bildung oder Auflösung von Landesverbänden, die
    Umbenennung der Partei, die Auflösung der Partei oder die Verschmelzung
    mit anderen Parteien.

11. Die Fragestellung darf keine Entscheidung zu Personal oder Mitgliedern von
    DEMOKRATIE IN BEWEGUNG betreffen, zum Beispiel die Einstellung,
    Beschäftigung und Entlassung von Mitarbeitern sowie Verfahren zu
    Parteimitgliedern.

12. Die Fragestellung darf keine Entscheidung zu Aufgabenbereichen der
    Verwaltung treffen.

13. Die Fragestellung darf nicht zum offensichtlichen Verstoß gegen Gesetze
    zwingen.

14. Die Fragestellung darf nicht die Verfasstheit gewählter Gremien, wie zum
    Beispiel Vorstand und Schiedsgericht, verletzen.

§5 Unterstützungsphase

1. Nach Zulassung der Fragestellung muss sie innerhalb von 14 Tagen ein
   Unterstützer*innen-Quorum von 5% der aktiven Agora-Benutzer*innen
   erhalten, um in die nächste Phase zu kommen. Erfüllt sich diese Bedingung
   nicht, wird die Fragestellung automatisch ohne Ergebnis geschlossen.

2. Eine abwägungsberechtigte Person gilt als aktiv, wenn sie in den
   zurückliegenden sechs Monaten im Plenum eine Aktivität ausgeführt hat. Als
   Aktivität gilt jede Handlung, die eine sichtbare Spur im Plenum
   hinterlässt, jedoch nicht bloßes Einloggen oder Lesen.

§6 Einreichung der Fragestellung durch den Bundesvorstand

Wenn alle drei Initiator*innen Mitglieder des Bundesvorstands sind, geht die
Fragestellung ohne Prüfung und ohne notwendiges Unterstützer*innen-Quorum direkt
in die Diskussionsphase.

§7 Diskussionsphase und Einbringen von Lösungsvorschlägen

1. Sobald die Voraussetzungen unter §5 oder §6 erfüllt wurden, gilt eine
   Fragestellung als zur Diskussion zugelassen.

2. Mit der Zulassung zur Diskussion beginnt die Diskussionsphase. In den
   ersten zwei Wochen der Diskussionsphase können Lösungsvorschlage zur
   Diskussion eingebracht werden. Die Diskussionsphase dauert so lange, bis
   alle Lösungsvorschläge durch das Prüfteam geprüft wurden, mindestens aber
   drei Wochen.

3. Lösungsvorschläge sind sofort sichtbar und werden innerhalb der
   Diskussionsphase
   vom Prüfteam auf Basis von §8 geprüft und gegebenenfalls nachträglich
   abgelehnt.

4. Kommt das Prüfteam zu dem Schluss, dass dem Lösungsvorschlag Einwände
   entgegenstehen, die durch Änderung des Lösungsvorschlags behoben werden
   könnten, teilt es diese Einwände dem*der Autor*in mit und nimmt eine
   Umformulierung des Lösungsvorschlags vor, sofern der*die Autor*in dem
   zustimmt.

5. Die Einbringung eines Verfahrensantrags ist ebenfalls zulässig.

§8 Prüfkriterien für Lösungsvorschläge

1. Der Lösungsvorschlag muss eine Antwort auf die Frage darstellen.

2. Betrifft der Lösungsvorschlag den Aufgabenbereich eines einzelnen Teams
   und der Lösungsvorschlag ist nicht durch ein Mitglied dieses Teams
   eingebracht worden, kann das Team nach Rückfrage durch das Prüfteam ihr
   Einverständnis geben oder dem Lösungsvorschlag eine Ablehnung erteilen.

3. Der Lösungsvorschlag darf nicht die Bildung oder Auflösung von Teams
   betreffen.

4. Ziel und Ausformulierung des Lösungsvorschlags müssen zu den Grundwerten
   und dem Ethik-Kodex von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG passen.

5. Der Lösungsvorschlag darf nicht sinngleich zu einem bereits bestehenden
   Lösungsvorschlag sein.

6. Der Lösungsvorschlag darf nicht die Änderung des Parteiprogramms
   betreffen.

7. Der Lösungsvorschlag darf nicht die Änderung von Satzungsdokumenten
   betreffen, mit Ausnahme all derer Dokumente, die ausdrücklich per Satzung
   zur Änderung zwischen Parteitagen legitimiert sind.

8. Der Lösungsvorschlag darf keine Entscheidung betreffen, die laut
   Parteiengesetz ausdrücklich der Entscheidung eines Parteitages bedarf, wie
   zum Beispiel die Bildung oder Auflösung von Landesverbänden, die
   Umbenennung der Partei, die Auflösung der Partei oder die Verschmelzung
   mit anderen Parteien.

9. Der Lösungsvorschlag darf keine Entscheidung zu Personal oder Mitgliedern
   von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG betreffen, zum Beispiel die Einstellung,
   Beschäftigung und Entlassung von Mitarbeitern sowie Verfahren zu
   Parteimitgliedern.

10. Der Lösungsvorschlag darf keine Entscheidung zu Aufgabenbereichen der
    Verwaltung treffen.

11. Der Lösungsvorschlag darf nicht zum offensichtlichen Verstoß gegen Gesetze
    zwingen.

12. Der Lösungsvorschlag darf nicht die Verfasstheit gewählter Gremien, wie
    zum Beispiel Vorstand und Schiedsgericht, verletzen.

§9 Abwägung über die Lösungsvorschläge

1. Nach Ende der Diskussionsphase beginnt eine zweiwöchige Abwägungsphase.
   Während der gesamten Phase ist die Teilnahme an der Abwägung möglich.

2. Die Abwägenden gewichten die einzelnen Lösungsvorschläge mit einem
   Widerstandswert als ganze Zahl von 0 bis 10. Die 0 entspricht dabei keinem
   Widerstand zu Lösung, während die 10 maximaler Widerstand bedeutet.

§10 Gültigkeit der Abwägung

1. Das Abwägungsergebnis zu einer Fragestellung gilt nur dann als gültig,
   wenn mindestens 10% der Parteimitglieder abgewogen haben.

2. Die Anzahl der Parteimitglieder wird am ersten Tag eines jeden Monats
   ermittelt und in der Agora hinterlegt. Maßgebend ist die Zahl zum Ersten
   des Monats, in dem die Abwägungsphase endet.

3. Der Bundesvorstand hat zwei Wochen lang Zeit, ein begründetes Veto
   einzulegen für den Fall, dass die Lösung finanziell nicht zu bewältigen
   ist oder gegen Gesetze verstößt. Nach Ablauf dieser Frist gilt das
   Abwägungsergebnis als angenommen.

§11 Zusammensetzung und Arbeitsweise des Prüfteams

1. Das Prüfteam muss aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen.

2. Die Kriterien, nach denen Mitglieder*innen zum Prüfteam zugelassen werden
   oder das Prüfteam verlassen müssen, werden vom Bundesvorstand festgelegt.
   Die finale Entscheidung über Aufnahme oder Suspendierung jeder einzelnen
   Person des Prüfteams wird vom Bundesvorstand getroffen.

3. Für die Zulassung einer Fragestellung oder eines Lösungsvorschlags muss
   die absolute Mehrheit der aktuell in der Agora erfassten Teammitglieder
   dafür sein. Erreicht die Anzahl der ablehnenden Bewertungen die absolute
   Mehrheit der aktuellen Teammitglieder, wird die Fragestellung
   beziehungsweise der Lösungsvorschlag automatisch abgelehnt.

4. Abstimmungen des Prüfteams zur Zulassung von Fragestellungen und
   Lösungsvorschlägen müssen von mindestens 50% Frauen und mindestens 25%
   Vielfalt erfolgt sein, um die Quotierung zu erfüllen.

§12 Moderation der Agora

Die Agora ist ein Teil des Plenums, daher gelten die Bestimmungen der
Abstimmungsordnung für Initiativen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG.

§13 Transparente Algorithmen

Algorithmen des Plenums werden auf der Homepage vom DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
veröffentlicht.

§14 Fristen

Beginn und Ende von Fristen in dieser Abwägungsordnung bestimmen sich gemäß §187
bzw. §188 BGB.

§15 Änderung der Abwägungsordnung

1. Die Abwägungsordnung kann auf einem Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit
   der abstimmenden Mitglieder geändert werden.

2. Eine Änderung kann auch durch eine Abwägung auf der Agora selbst
   herbeigeführt werden.

3. Wenn beschlossene Änderungen an der Abwägungsordnung eine technische
   Weiterentwicklung der Agora erfordern, treten diese Änderungen erst in
   Kraft, wenn die Entwicklung abgeschlossen ist. Eine Frist für die
   Entwicklung stimmt der Bundesvorstand mit dem verantwortlichen Technik-
   Team ab.