Satzung von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG

Präambel

§ 1. Name, Sitz und Tätigkeit

§ 2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder

§ 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 4. Beweger*innen

§ 5. Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder und ihr Ausschluss

§ 6. Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen Gebietsverbände

§ 7. Die allgemeine Gliederung von Demokratie in Bewegung

§ 8. Der Bundesvorstand

§ 9. Der Parteitag

§ 10. Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 11. Urabstimmung

§ 12. Auflösung und Verschmelzung

§ 13. Schiedsgerichte

§ 14. Finanzordnung

§ 15. Abstimmungsordnung für Initiativen

§ 16. Vielfaltsförderung

§ 17. Förderung junger Menschen

§ 18. Änderung der Satzung

§ 19. Salvatorische Klausel

Anhang

Präambel

Die Mitglieder und Beweger*innen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG eint das Streben

Wir treten ein für die Durchsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
in allen Bereichen unserer Gesellschaft, den Schutz von Minderheiten, den Schutz
von Natur und und Umwelt, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Kultur,
die soziale Verantwortung sowie die Bewahrung von Rechtsstaatlichkeit, Frieden
und Freiheit. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG bekennt sich entschieden zur
Gewaltenteilung, zu einer unabhängigen Justiz und zur Pressefreiheit. Wir
verpflichten uns der Förderung von Gleichberechtigung sowohl in der Gesellschaft
als auch innerhalb von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG. Dazu treten wir jeder Form von
Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und
Ausgrenzung aufgrund der Geschlechtsidentität oder sexuellen Orientierung
entgegen.

Damit die Europäische Union eine starke Akteurin für Frieden und Gerechtigkeit
in Europa und der Welt sein kann, setzen wir uns für eine Demokratisierung ihrer
Institutionen ein. Maßgebend ist für uns das Prinzip der Subsidiarität:
Gestaltungsmöglichkeiten der lokalen und regionalen Ebenen müssen gesichert und
ausgebaut werden – eingebettet in einen starken und verbindlichen nationalen und
europäischen Rahmen.

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist eine offene Organisation für alle Menschen, die sich
diesen Werten und Zielen verpflichtet fühlen. Sie sind eingeladen, sich an der
Entwicklung des Programms zu beteiligen. Innerparteiliche Demokratie und
Mitbestimmung sind fest in der Struktur von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG angelegt. Die
Unabhängigkeit von wirtschaftlichen Interessen wird gewährleistet, indem alle
Mitglieder dem Ethik-Kodex folgen.

Wir verstehen uns als bundesweit einheitlich organisierte Partei.

§ 1. Name, Sitz und Tätigkeit

1. Die Partei trägt den Namen DEMOKRATIE IN BEWEGUNG und die Kurzbezeichnung
   DiB.

2. Der Sitz der Partei ist Berlin.

3. Das Tätigkeitsgebiet der Partei ist das Gebiet der Bundesrepublik
   Deutschland.

4. Gebietsgliederungen tragen den Namen DEMOKRATIE IN BEWEGUNG mit dem Zusatz
   des jeweiligen Gebietsnamens.

§ 2. Aufnahme und Austritt der Mitglieder

Mitgliedschaftsvoraussetzungen

1. Mitglied von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG kann jede*r deutsche Staatsangehörige
   und jede Person mit Wohnsitz oder Geburtsort in Deutschland werden. Sie*Er
   muss das 14. Lebensjahr vollendet haben und Satzung und Programm der
   Partei sowie die Gesetze und die freiheitliche Grundordnung Deutschlands
   anerkennen. Mitglied von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG können nur natürliche
   Personen sein. Es wird ein zentrales Mitgliederverzeichnis geführt.

2. Personen, die Mitglied einer Organisation sind, die sich gegen die
   Grundsätze der Partei, gegen die Menschenrechte oder gegen eine
   demokratische, pluralistische Gesellschaft richtet oder Ziele verfolgt,
   die gegen diese Grundsätze verstoßen, können nicht Mitglied bei
   DEMOKRATIE IN BEWEGUNG werden. Wenn Mitglieder nach ihrem Eintreten in die
   Partei einer dieser Organisationen beitreten oder eine bestehende
   Mitgliedschaft in einer dieser Organisationen nachträglich bekannt wird,
   ist dies ein zwingender Ausschlussgrund. Der Bundesparteitag kann eine
   Unvereinbarkeitsrichtlinie beschließen, die Näheres regelt und eine
   Liste mit Organisationen enthält, die als unvereinbar gelten. Der
   Bundesvorstand kann dieser Liste per Beschluss weitere Organisationen
   hinzufügen und dies durch den folgenden Bundesparteitag oder eine
   Urabstimmung bestätigen lassen.

3. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit
   oder das Wahlrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied von DEMOKRATIE
   IN BEWEGUNG sein.

4. Personen, die ein Amt auf Bundes- oder Landesebene in einer anderen Partei
   nach PartG innehaben, können nicht Mitglied von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
   sein.

5. Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist die Abgabe einer schriftlichen
   Verpflichtungserklärung, den Ethik-Kodex von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
   einzuhalten.
   
   Aufnahmeverfahren

6. Die Mitgliedschaft wird beim Bundesvorstand beantragt. Der Aufnahmeantrag
   ist in elektronischer oder schriftlicher Form zu stellen. Über die
   Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand innerhalb von vier Wochen nach
   bestätigtem Eingang des Aufnahmeantrags. Ist dem Bundesvorstand im
   Einzelfall aus wichtigem Grund keine Entscheidung innerhalb der
   vorgenannten Frist möglich, verlängert sich diese um weitere zwei
   Wochen. Hierüber ist der*die Bewerber*in unverzüglich schriftlich zu
   benachrichtigen. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden. Im
   Mitgliedsantrag muss vollständige Auskunft über aktuelle und frühere
   Mitgliedschaften in Parteien und sonstigen politischen Gruppierungen
   gegeben werden. Unvollständige oder unrichtige Auskünfte sind je nach
   Schwere mit Parteiordnungsmaßnahmen gemäß § 5 zu ahnden.

7. Jedes Mitglied gehört den Gliederungen an, in deren Zuständigkeitsgebiet
   es seinen Wohnsitz hat. Bei nachvollziehbaren Gründen, die den
   Organisationsinteressen nicht entgegenstehen, kann das Mitglied einen Ort
   seiner Wahl frei bestimmen, anhand dessen seine Mitgliedschaft in
   Parteigliederungen bestimmt wird. Der entsprechende Antrag erfolgt in
   Schriftform und wird vom Bundesvorstand entschieden. Ein ablehnender
   Bescheid muss in Schriftform begründet werden und kann im
   Einspruchsverfahren zur letzten Entscheidung dem Schiedsgericht vorgelegt
   werden.

8. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod sowie in den
   Fällen der Absätze 3 und 4. Bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge werden
   nicht erstattet. Der Austritt ist gegenüber einer Gebietsgliederung, der
   das Mitglied angehört, oder der Bundespartei schriftlich anzuzeigen.

9. Hat das Mitglied trotz Mahnung einen seit über einem Monat fälligen
   Beitrag nicht bezahlt oder konnte die Lastschrift nicht eingelöst werden,
   ist das Mitglied schriftlich oder elektronisch erneut zur Zahlung unter
   Androhung des Ruhens seiner Mitgliedsrechte aufzufordern, falls die
   Zahlung des angemahnten Beitragsrückstandes nicht binnen eines Monats
   geleistet werde. Nach fruchtlosem Fristablauf soll das Mitglied
   schriftlich oder elektronisch darauf hingewiesen werden, dass seine
   Mitgliedsrechte bis zur Bezahlung des Beitragsrückstandes ruhen. Die
   gerichtliche Geltendmachung der fälligen Mitgliedsbeiträge bleibt
   hiervon unberührt.

§ 3. Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Gesetzes und im Rahmen
   dieser Satzung die Zwecke von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG zu fördern, sich an
   der politischen und organisatorischen Arbeit von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG zu
   beteiligen und an Veranstaltungen teilzunehmen. Die Mitglieder sind zur
   Mitarbeit in der Partei aufgerufen. Im Rahmen dieser Mitarbeit haben
   Mitglieder das Recht an der politischen Willensbildung der Partei durch
   Aussprachen, eigene Sachanträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.

2. Jedes Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der “Abstimmungsordnung
   für Initiativen” an der Erstellung des Programms zu beteiligen und im
   Rahmen der Gesetze und der “Wahlordnung” an der Aufstellung von
   Kandidat*innen mitzuwirken oder sich selber zu bewerben.

3. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze anzuerkennen und zu
   vertreten, das gemeinsam beschlossene Programm und gemeinsam beschlossene
   Gesetzentwürfe von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG anzuerkennen und den
   satzungsgemäßen Mitgliedsbeitrag, welcher in der Finanzordnung geregelt
   wird, pünktlich zu entrichten.

4. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Ethik-Kodex einzuhalten.

5. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Übernahme eines Parteiamts in einer
   anderen Partei nach Parteiengesetz unmittelbar dem Bundesvorstand sowie
   dem zuständigen Landesvorstand schriftlich ohne Aufforderung mitzuteilen.
   Bei Inkrafttreten dieser Satzungsbestimmung bereits bestehende Funktionen
   in einer anderen Partei sind unverzüglich dem Bundesvorstand sowie dem
   zuständigen Landesvorstand schriftlich anzuzeigen und innerhalb einer
   Frist von einem Monat zu beenden, sofern sie die Bestimmungen von § 2 (4)
   erfüllen. Die Beendigung ist dem Bundesvorstand ohne weitere Aufforderung
   bis spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Satzungsbestimmung
   schriftlich nachzuweisen. Kommt ein Mitglied diesen Anzeige- und
   Nachweispflichten nicht nach oder beendet eine Funktion in einer anderen
   Partei nicht, stellt das einen zwingenden Ausschlussgrund dar.

§ 4. Beweger*innen

1. Das Ziel von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG ist eine Beteiligung von Menschen an
   der Entwicklung von Zielen und Lösungen auch ohne Mitglied der Partei zu
   werden. Diese Menschen können als Beweger*in bei DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
   mitarbeiten. Die Unterstützung von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG als Beweger*in
   mit einem freiwilligen Förderbeitrag ist ausdrücklich erwünscht.

2. Beweger*in von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG kann jede*r deutsche
   Staatsangehörige und jede Person mit Wohnsitz oder Geburtsort in
   Deutschland werden. Die Mitarbeit als Beweger*in muss beim Bundesvorstand
   unter Nennung von Namen und Postanschrift beantragt werden. Über Beginn
   und Ende der Mitarbeit als Beweger*in entscheidet der Bundesvorstand.

3. Die Mitarbeit einer Beweger*in endet auch
   - durch Erklärung der Beweger*in gegenüber dem Bundesvorstand,
   - bei Verweigerung der Mitarbeit durch den zuständigen Landesverband,
   - bei Verstoß gegen die Satzung.

4. Alle Beweger*innen können sich im Rahmen der “Abstimmungsordnung für
   Initiativen” an der Entwicklung von Zielen und Lösungen für das
   Programm beteiligen. Die Abstimmungen sollen der Vorbereitung der
   Entscheidungen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG dienen.

§ 5. Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen
Mitglieder und ihr Ausschluss

1. Wenn ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen die Grundsätze von
   DEMOKRATIE IN BEWEGUNG verstößt oder dem Ansehen der Partei schadet,
   aber ein Ausschluss noch nicht gerechtfertigt ist, kann der Vorstand des
   zuständigen Gebietsverbandes oder der Bundesvorstand folgende
   Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem
   Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden und das
   Ruhen der Mitgliedsrechte für einen begrenzten Zeitraum, der 2 Jahre
   nicht übersteigen darf.

2. Ein Mitglied, das gegen die Satzung, gegen die Grundsätze, den Ethik-
   Kodex oder die Ordnung von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG verstößt oder dem
   Ansehen der Partei schadet, ist aus der Partei auszuschließen.

3. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es
   vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren
   Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden
   zufügt.

4. Parteischädigendes Verhalten
   
   Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer
   1. durch ihre*seine Handlungen oder Aussagen zu einem Vermögensschaden
      der Partei beiträgt oder diesen herbeiführt,
   
   
   2. das Ansehen oder die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt,
   
   
   3. für die Partei spricht ohne hierzu von der Partei als Sprecher*in
      benannt worden zu sein,
   
   
   4. als Mitglied von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG einer Organisation gemäß
      § 2 (2) oder einer anderen Organisation angehört oder eine solche
      fördert, deren Ziele nach dem sachlich gerechtfertigten
      Verständnis der Partei die gleichzeitige Verfolgung der Ziele und
      Grundsätze der Partei ausschließen, und dadurch die
      Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt,
   
   
   5. ihren*seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht
      nachkommt, dass sie*er über einen längeren Zeitraum trotz
      Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung ihre*seine persönlichen
      monatlichen Mitgliedsbeiträge oder ihre*seine etwaigen weiteren,
      satzungsrechtlich festgelegten monatlichen Beiträge als Amts- oder
      Mandatsträger*in der Partei (Sonderbeiträge) nicht entrichtet,
   
   
   6. vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder Dritten,
      insbesondere dem*der politischen Gegner*in offenbart,
   
   
   7. Vermögen, das der Partei gehört oder zur Verfügung steht,
      veruntreut.

5. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des örtlich zuständigen
   Kreis- oder Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes das nach der
   Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.

6. Für den Ausschlussantrag gegen Mitglieder eines Landesvorstandes ist nur
   der Landesvorstand oder der Bundesvorstand, für Mitglieder des
   Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.

7. Für Ausschlussverfahren gegen Mitglieder des Bundesvorstandes der Partei
   ist in erster Instanz das Landesschiedsgericht des Landesverbandes, dem
   das Mitglied angehört, anzurufen.

8. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen
   erfordern, kann der zuständige Kreis- oder Landesvorstand oder der
   Bundesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur
   rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts
   ausschließen. Ein solcher Vorstandsbeschluss gilt gleichzeitig als Antrag
   auf Einleitung eines Ausschlussverfahrens. Die Schiedsgerichte haben in
   jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die Maßnahme nach Umfang und
   Fortdauer noch erforderlich ist. Soll sie über die abschließende
   Entscheidung einer Schiedsgerichtsinstanz hinaus wirksam bleiben, so ist
   sie in dieser Entscheidung erneut anzuordnen; sonst tritt sie mit deren
   Bekanntmachung außer Kraft.

9. Absätze 1 bis 8 gelten im Verhältnis zwischen den Gliederungen und ihren
   Mitgliedern entsprechend.

§ 6. Zulässige Ordnungsmaßnahmen gegen
Gebietsverbände

1. Verstößt ein Gebietsverband schwerwiegend gegen die Satzung, die
   Grundsätze oder die Ordnung von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG, oder weigert sich
   begründete Beschwerden aufzugreifen und an ein Schiedsgericht
   heranzutragen, sind folgende Ordnungsmaßnahmen gegen nachgeordnete
   Gebietsverbände möglich: Auflösung, Ausschluss, Amtsenthebung von
   Teilen oder des ganzen Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände.

2. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der
   Partei ist es zu werten, wenn die Gebietsverbände die Bestimmungen der
   Satzung fortdauernd missachten, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane
   nicht durchführen oder in wesentlichen Fragen gegen die politische
   Zielsetzung der Partei handeln. Die Ordnungsmaßnahmen werden vom Vorstand
   eines höheren Gebietsverbandes getroffen. Die Mitgliederversammlung des
   die Ordnungsmaßnahme treffenden Gebietsverbandes hat die
   Ordnungsmaßnahme am nächsten Parteitag mit einfacher Mehrheit zu
   bestätigen, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Gegen die
   Ordnungsmaßnahme ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung
   zuständigen Schiedsgerichts möglich.

§ 7. Die allgemeine Gliederung von Demokratie
in Bewegung

1. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG versteht sich als bundesweit einheitlich
   organisierte Partei. Zusätzlich zum Bundesverband gliedert sich
   DEMOKRATIE IN BEWEGUNG in Landesverbände. Die Landesverbände können
   nach ihren örtlichen Bedürfnissen Untergliederungen schaffen. Innerhalb
   der staatsrechtlichen Grenzen eines Landes gibt es nur einen
   Landesverband. Landesverbände sowie weitere Untergliederungen sollen bei
   Gründung mindestens 3 Mitglieder umfassen. Der Vorstand eines
   Landesverbandes besteht aus mindestens 3 Personen, wobei mindestens je ein
   Vorstandsmitglied Vorsitzende*r und eins Schatzmeister*in sein muss.

2. Die Bildung von Untergliederungen der Landesverbände erfolgt in Orts-,
   Kreis- und Bezirksverbänden, die deckungsgleich mit den politischen
   Grenzen der Regierungsbezirke, Kreise, kreisfreien Städte und Gemeinden
   sind.

3. Alle Gliederungen sind an die Satzung, sowie die Abstimmungsordnung für
   Initiativen, die Wahlordnung, den Ethik-Kodex, die Finanzordnung und die
   Schiedsgerichtsordnung des Bundesverbandes gebunden. Die Gebietsverbände
   regeln ihre Angelegenheiten durch eigene Satzung, soweit die Satzung des
   jeweils nächst höheren Gebietsverbandes hierüber keine Vorschriften
   enthält. Landessatzungen und die Satzungen der Untergliederungen der
   Landesverbände können ergänzende Regelungen enthalten, soweit diese der
   Bundessatzung nicht widersprechen. Im Konfliktfall gilt die Bundessatzung.

4. Organe der Bundespartei sind der Bundesvorstand und der Bundesparteitag.

§ 8. Der Bundesvorstand

1. Der Bundesvorstand besteht aus Mitgliedern von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG und
   vertritt die Bundespartei nach innen und außen. Der Bundesvorstand wird
   durch zwei Mitglieder des Bundesvorstands, darunter mindestens ein*e
   Vorsitzende*r oder der*die Schatzmeister*in gemeinsam gerichtlich und
   außergerichtlich vertreten. Er leitet den Bundesverband, führt dessen
   Geschäfte nach Gesetz und Satzung und auf der Grundlage der Beschlüsse
   der Parteiorgane und vertritt die Bundespartei gemäß § 26 BGB, soweit
   nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.

2. Dem Bundesvorstand gehören sieben Mitglieder an:
   • zwei Vorsitzende,
   
   
   • der*die Schatzmeister*in,
   
   
   • vier weitere Mitglieder

3. Je ein*e Vertreter*in aus jedem Landesvorstand der existierenden
   Landesverbände sind kraft Amtes automatisch kooptierte Mitglieder des
   Bundesvorstandes, ohne Stimmrecht, aber mit beratender Stimme und gleichem
   Informationsrecht wie die Vollmitglieder des Bundesvorstandes.

4. Die Außendarstellung der Partei erfolgt durch den Bundesvorstand und von
   ihm beauftragte oder benannte Personen.

5. Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag in geheimer
   Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich, die
   Amtszeit darf jedoch die im Ethik-Kodex angegebene Dauer nicht
   überschreiten. Alle Mitglieder des Bundesvorstands werden auf demselben
   Bundesparteitag gewählt. Ist eine Nachwahl erforderlich, erfolgt diese
   nur für den Rest der laufenden Amtszeit. Die Mitglieder des
   Bundesvorstandes führen bis zur Neuwahl des Bundesvorstandes die
   Geschäfte kommissarisch weiter.

6. Die Mitglieder des Bundesvorstandes können vom Bundesparteitag insgesamt
   oder einzeln mit absoluter Mehrheit abgewählt werden, jedoch nicht
   aufgrund eines Dringlichkeitsantrags.

7. Die Mitglieder des Bundesvorstands dürfen kein Abgeordnetenmandat
   innehaben. Die Mitglieder des Bundesvorstandes dürfen nicht
   Mitarbeiter*innen von Fraktionen oder Abgeordneten sein. Wenn die
   Landessatzung nichts anderes bestimmt, gilt eine analoge Regelung für die
   Landesvorstände; sie tritt durch einen Beschluss des jeweiligen
   Landesvorstands, spätestens jedoch am 27. August 2018 in Kraft.
   Ausgenommen von dieser Regelung sind Mandate auf kommunaler Ebene. Wenn
   Amtsinhaber*innen ein Mandat erhalten, können sie ihr Amt bis zum
   nächsten Parteitag ausüben. Dieser Parteitag soll zeitnah stattfinden.

8. Mitglieder der Partei, die in einem beruflichen oder finanziellen
   Abhängigkeitsverhältnis zur Bundespartei stehen, können kein
   Bundesvorstandsamt bekleiden; Regelungen zur finanziellen Entschädigung
   des Bundesvorstandes bleiben davon unberührt.

9. Mitglieder des Bundesvorstandes müssen von ihnen ausgeübte unbezahlte
   Tätigkeiten in Aufsichtsräten, Verbänden und Vereinen gegenüber dem
   Bundesparteitag offenlegen.

10. Die Amtszeit des auf dem Gründungsparteitag der Partei gewählten ersten
    Bundesvorstandes dauert ausnahmsweise nicht zwei Jahre, sondern lediglich
    bis spätestens zur konstituierenden Sitzung des im Herbst gewählten
    Bundestags. Diese Regelung gilt auch für die Landesvorstände.

§ 9. Der Parteitag

1. Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene.

2. Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung
   erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der
   Parteimitglieder es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied in
   Textform (vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief) mindestens 4 Wochen
   vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn,
   vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle
   Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor
   dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante
   Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im
   Wortlaut zu veröffentlichen.

3. Wenn die Mitgliederzahl 500 übersteigt, entscheidet der Bundesvorstand,
   ob zum Parteitag alle Mitglieder oder gewählte Delegierte der
   Landesverbände eingeladen werden. Diese Entscheidung hat der
   Bundesvorstand den Landesverbänden mindestens drei Monate vor einem
   Parteitag schriftlich mitzuteilen. Erfolgt keine rechtzeitige Mitteilung,
   findet ein Mitgliederparteitag statt. Ab einer Zahl von 3000 Mitgliedern
   findet grundsätzlich ein Parteitag mit Delegierten statt. Die Delegierten
   werden auf der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des Landesverbandes
   gewählt. Die Landesverbände werden aufgefordert, bei den Delegierten die
   Parität (mindestens 50% Frauen) zu wahren. Zur Ermittlung der
   Delegiertenzahl pro Landesverband gilt folgendes Verfahren: Die Zahl der
   Mitglieder des Landesverbandes wird mit 500 multipliziert. Das Ergebnis
   wird durch die Zahl der Mitglieder des Bundesverbandes dividiert, wobei
   das Ergebnis zu einer vollen Zahl gerundet wird. Diese Zahl ist die
   jeweilige Delegiertenzahl, die aber in jedem Fall mindestens 1 betragen
   muss (Grundmandat). Maßgeblich für die Berechnung der Delegiertenzahlen
   sind die dem*der Bundestagspräsident*in im letzten
   Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen.

4. Der Bundesvorstand kann in Zusammenarbeit mit Basis- oder Landesgruppen
   bundesweit zeitgleich zum Bundesparteitag Satelliten-Parteitage
   organisieren, bei denen live der Bundesparteitag übertragen wird und bei
   denen anwesende Parteimitglieder über eine Zählkommission ihre Stimmen
   abgeben können. Die Ergebnisse der lokalen Auszählungen werden dann
   sofort per Fax und fernmündlich an die Zählkommission des
   Bundesparteitages übermittelt und müssen beim Gesamtergebnis
   einberechnet werden. Hierzu ist es erforderlich, dass die lokalen
   Ergebnisse binnen einer vom Bundesparteitag festgesetzten Frist an die
   Zählkommission des Bundesparteitages übermittelt werden. Nach der Frist
   übermittelte Ergebnisse dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.

5. Mitglieder können bei der Mitgliederversammlung ihr Stimmrecht entweder
   persönlich oder per Stimmrechtsübertragung wahrnehmen.

6. Mitglieder können ihr Stimmrecht mittels einer Vollmacht vorübergehend
   auf eine andere Person übertragen, sofern sie nicht selbst für den
   Parteitag akkreditiert sind. Diese Person muss Mitglied der Partei sein.
   Jedes stimmberechtigte Mitglied kann maximal zwei weitere Mitglieder
   vertreten. Eine Vollmacht kann nur unmittelbar ausgestellt werden,
   Untervollmachten sind nicht zulässig. Zum Parteitag muss die Vollmacht
   schriftlich – mit einer Kopie des Personalausweises des*der
   Vollmachtgebenden – für den Erhalt der Stimmkarten vorgezeigt werden.
   Mitglieder, die aufgrund von Übertragung mehrere Stimmrechte vertreten,
   müssen diese nicht gleichlautend abgeben. Bei Mitgliederversammlungen,
   die gleichzeitig mit Satelliten-Parteitagen stattfinden, ist eine
   Übertragung des Stimmrechts ausgeschlossen.

7. Ist der Bundesvorstand handlungsunfähig, kann ein außerordentlicher
   Bundesparteitag einberufen werden. Dies geschieht schriftlich mit einer
   Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes.
   Er dient ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.

8. Aufgaben des Bundesparteitages:
   1. Der Bundesparteitag beschließt über die Grundlinien der Politik
      von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG und das Bundesprogramm.
   
   
   2. Er beschließt über die Satzung, die Finanzordnung, die
      Schiedsgerichtsordnung und die Abstimmungsordnung für Initiativen.
   
   
   3. Er beschließt über die Auflösung sowie die Verschmelzung mit
      anderen Parteien nach § 12.
   
   
   4. Er wählt die Mitglieder des Bundesvorstandes gemäß § 8 Abs. 5.
   
   
   5. Der Bundesparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des
      Bundesvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine
      Entlastung.

9. Über den Parteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll
   gefertigt, das von einem Mitglied der Protokollführung, einem Mitglied
   der Versammlungsleitung und den Vorsitzenden oder dem*der
   stellvertretenden Vorsitzenden unterschrieben wird. Wurden die
   Vorsitzenden neu gewählt, so unterschreiben die neu gewählten
   Vorsitzenden. Das Wahlprotokoll wird dem Protokoll beigefügt.

10. Der Bundesparteitag wählt mindestens zwei Kassenprüfer*innen, die nicht
    Mitglieder des Bundesvorstands sein dürfen. Diesen obliegen die
    Vorprüfung des finanziellen Tätigkeitsberichtes für den folgenden
    Bundesparteitag und die Vorprüfung, ob die Finanzordnung und das
    Parteiengesetz eingehalten werden. Sie haben das Recht, kurzfristig
    Einsicht in alle finanzrelevanten Unterlagen zu verlangen, die ihnen dann
    vollständig zu übergeben sind. Sie sind angehalten, etwa zwei Wochen vor
    dem Bundesparteitag die letzte Vorprüfung der Finanzen durchzuführen.
    Die Amtszeit der Kassenprüfer*innen ist deckungsgleich mit der Amtszeit
    der Mitglieder des Bundesvorstandes.

11. Der Bundesparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung. Sollten einzelne
    Bestimmungen der Geschäftsordnung ganz oder teilweise der Satzung
    widersprechen, so hat die Satzung Vorrang. Die Wirksamkeit der übrigen
    Geschäftsordnung wird dadurch nicht berührt.

12. Die Entscheidungen des Bundesparteitags werden mit einfacher Mehrheit der
    abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen, es sei denn es ist in der
    Satzung oder in der Geschäftsordnung etwas anderes geregelt. Bei
    Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden
    als ungültige Stimmen gewertet.

13. Beschlüsse außerhalb von Satzungsänderungen, egal ob angenommen oder
    abgelehnt, müssen spätestens zwei Monate nach Annahme vorliegen. Diese
    müssen allen Mitgliedern schriftlich oder elektronisch kommuniziert und
    im Online-Auftritt veröffentlicht werden.
    
    Die Verantwortliche Stelle für die Um- und Durchsetzung ist der
    Bundesvorstand, der diese Aufgabe zwar delegieren kann, aber letztendlich
    verantwortlich bleibt.
    
    In begründeten Ausnahmefällen kann der Bundesvorstand die Kommunikation
    und Veröffentlichung der Beschlüsse um einen weiteren Monat auf dann
    insgesamt drei Monate nach dem Beschluss über Satzungsänderungen
    verschieben.

§ 10. Einreichung von Wahlvorschlägen

1. Für die Aufstellung der Bewerber*innen für Wahlen zu Volksvertretungen
   gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der
   Bundespartei. Näheres regelt die Wahlordnung, die Bestandteil der Satzung
   ist und Satzungsrang hat.

§ 11. Urabstimmung

1. Über alle Fragen der Politik der Partei, insbesondere auch des Programms,
   kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei.

2. Die Urabstimmung findet statt auf Antrag
   1. von zehn von Hundert der Mitglieder, wobei diejenigen Mitglieder
      nicht berücksichtigt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung
      mit ihren Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind, oder
   
   
   2. von drei Landesverbänden oder
   
   
   3. des Bundesparteitages oder
   
   
   4. des Bundesvorstands

3. Die Antragsteller*innen legen durch die Antragsschrift den Inhalt der
   Urabstimmung fest.

4. Der Bundesvorstand beauftragt eine Person mit der Durchführung der
   Urabstimmung.

5. Die Urabstimmung erfolgt in einem nur für Mitglieder zugänglichen
   Bereich im Plenum.

6. Das Nähere wird in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der
   Bundesvorstand erlässt.

7. Die Kosten der Urabstimmung trägt die Bundespartei.

8. Der Bundesvorstand übernimmt für Urabstimmungsinitiativen die Aufgabe,
   im Rahmen der regelmäßigen Verteiler der Partei die Mitglieder zu
   informieren. Der Bundesvorstand hat das Recht, zusammen mit der
   beantragten Formulierung einen Alternativantrag zur Abstimmung zu stellen.
   Die Basisgruppen sind gehalten, zum Thema der jeweiligen Urabstimmung
   Informationsveranstaltungen durchzuführen. Die Information zur
   Urabstimmung hat sachdienlich, umfassend und neutral zu sein.

9. Ein einmal per Urabstimmung beschlossener Inhalt kann erst nach Ablauf von
   2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.

10. Wenn eine Urabstimmung zu einem Gegenstand nicht möglich ist, wird eine
    Mitgliederbefragung zu dem Gegenstand durchgeführt und dem folgenden
    Parteitag zur Bestätigung vorgelegt.

§ 12. Auflösung und Verschmelzung

1. Die Auflösung der Bundespartei oder ihre Verschmelzung mit einer anderen
   Partei kann nur durch einen Beschluss des Bundesparteitages mit einer
   Mehrheit von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten beschlossen
   werden.

2. Ein Beschluss über Auflösung oder Verschmelzung muss durch eine
   Urabstimmung unter den Parteimitgliedern bestätigt werden.

3. Über einen Antrag auf Auflösung oder Verschmelzung kann nur abgestimmt
   werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages
   beim Bundesvorstand eingegangen ist.

4. Die Auflösung oder Verschmelzung von Landesverbänden bedürfen zur
   Rechtskraft der Zustimmung eines Bundesparteitages.

§ 13. Schiedsgerichte

1. Auf Bundes- und Landesebene sind Schiedsgerichte einzurichten.
   Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren regelt die
   Schiedsgerichtsordnung. Die Schiedsgerichtsordnung ist Bestandteil der
   Satzung und hat Satzungsrang.

§ 14. Finanzordnung

1. Die Bundespartei sowie alle weiteren Gliederungen von DEMOKRATIE IN
   BEWEGUNG sind bzgl. der Aufbringung, Verwendung und Verwaltung von
   finanziellen Mitteln an die Finanzordnung von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
   gebunden. Die Finanzordnung ist Bestandteil der Satzung und hat
   Satzungsrang.

§ 15. Abstimmungsordnung für Initiativen

1. Die Bundespartei sowie alle weiteren Gliederungen von DEMOKRATIE IN
   BEWEGUNG sind bezüglich der Entwicklung des Programms an die
   Abstimmungsordnung für Initiativen gebunden.