A2: Bildung einer Arbeitsgruppe für Umsetzungsforderungen der UN-Behindertenrechtskomvention in Deutschland

Ich beantrage hiermit eine feste Arbeitsgruppe bei DiB einzurichten, die die
Durchsetzung/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zur
Aufgabe hat. Die Gruppe muss sich ausgiebig mit den Texten der Konvention und
den Deutschen Gesetzen auseinandersetzen und in der Öffentlichkeit Druck
ausüben. Deutschland hat zwar die Konvention ratifiziert.Die Gesetze haben noch
keinen Einzug in die Deutsche Gesetzgebung gefunden noch sind sie irgendwie
umgesetzt.