S6: Marktplatzordnung

§ 1 Der Marktplatz der Ideen

1. Der Marktplatz der Ideen (kurz: Marktplatz) ist ein Onlineangebot der
   Partei, die vertreten durch den Bundesvorstand auch dessen Betreiberin
   nach Telemediengesetz ist.

2. Nutzer*in im Sinne dieser Ordnung ist jede*r mit einem Nutzer*innenkonto
   auf dem Marktplatz.

§ 2 Betrieb des Marktplatzes

1. Für den Marktplatz wird vom Bundesvorstand ein aus Administration und
   Moderation bestehendes Betriebsteam berufen.

2. Das Betriebsteam ist dafür zuständig, den Marktplatz organisatorisch und
   technisch so zu gestalten, dass Beweger*innen und Parteimitglieder darauf
   inhaltlich arbeiten können.

3. Das Betriebsteam gibt sich eine eigene Geschäftsordnung. Diese enthält
   insbesondere Regelungen zu:
   
   - internen Strukturen, Verwaltung und Arbeitsweisen
   - Dokumentation und Transparenz der Arbeit des Betriebsteams

4. Das Betriebsteam kann weitere untergliederte Teams schaffen, die es bei
   seiner Aufgabe unterstützen.

5. Sind die Zuständigkeiten den Marktplatz betreffend zwischen dem
   Betriebsteam und einem anderen Team unklar, hat das Betriebsteam die
   Letztentscheidungskompetenz.

§ 3 Moderation des Marktplatzes

1. Das Betriebsteam sowie der Bundesvorstand können Regeln betreffend den
   Marktplatz erlassen.

2. Regeln, die vom Betriebsteam oder dem Bundesvorstand erlassen werden,
   dürfen nicht gegen die Satzung, die Ordnungen oder die Grundwerte der
   Partei verstoßen. Sie können auf Antrag vom Bundesschiedsgericht geprüft
   werden.

3. Zur Durchsetzung der Regeln, der Grundwerte sowie der Ordnungen der Partei
   ist das Betriebsteam berechtigt, folgende Akutmaßnahmen zu verhängen:
   
   - das Löschen, Ausblenden, Verschieben und gekennzeichnete Editieren eines
   Beitrags
   - das Löschen, Ausblenden, Verschieben, Schließen und gekennzeichnete
   Editieren eines Threads
   - das Sperren oder Stummschalten von Nutzer*innen für bis zu 72 Stunden
   - das Aussprechen offizieller Warnungen
   - die Bestimmung eines Beteiligungsrahmens in Form von temporären
   Beitragsbegrenzungen für alle oder einzelne Nutzer*innen
   - die Möglichkeit, eine*n Nutzer*in, einen Thread oder einzelne Worte auf
   einen aktiven Moderationsstatus zu setzen

4. Gegen eine Akutmaßnahme ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Das Betriebsteam
   kann interne Beschwerdemöglichkeiten gegen eine Akutmaßnahme schaffen. Der
   Bundesvorstand kann mögliche Missbrauchsfälle von Akutmaßnahmen durch das
   Bundesschiedsgericht prüfen lassen.

5. Das Bundesschiedsgericht kann weitere Maßnahmen, insbesondere solche, die
   sich aus technischen oder organisatorischen Neuerungen ergeben, auf Antrag
   des Bundesvorstands als Akutmaßnahmen anerkennen.

§ 4 Weitere Maßnahmen gegen Parteimitglieder auf dem Marktplatz

1. Als weitere Maßnahmen gegen Parteimitglieder mit Nutzer*innenkonto kann
   der Bundesvorstand nach § 5 der Satzung von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG gegen
   Parteimitglieder eine Sperre über die 72 Stunden hinaus verhängen.

2. Gegen diese Sperre kann das betroffene Parteimitglied beim
   Bundesschiedsgericht Beschwerde einlegen. Sofern das Bundesschiedsgericht
   nichts anderes verfügt, bleibt das betroffene Parteimitglied bis zum
   Urteil gesperrt.

3. Der Bundesvorstand kann für das Beschwerdeverfahren auch ein Mitglied des
   Betriebsteams, das nicht Mitglied des Bundesvorstands ist, hinzuziehen.

4. Mit einem Parteiausschluss ist auch das Nutzer*innenkonto auf unbestimmte
   Zeit zu sperren. Über die Dauer der Sperre entscheidet der Bundesvorstand,
   sie endet aber automatisch bei einer Wiederaufnahme in die Partei.

§ 5 Weitere Maßnahmen gegen Nichtmitglieder auf dem Marktplatz

1. Als weitere Maßnahmen gegen Nichtmitglieder mit Nutzer*innenkonto können
   der Bundesvorstand oder das Betriebsteam im Namen des Bundesvorstands
   einen Ausschluss für längere Zeit oder auf Dauer bei einer Kommission
   beantragen. Bis zur Entscheidung der Kommission ist das Nichtmitglied von
   der Nutzung des Marktplatzes auszuschließen, sofern die Kommission nichts
   anderes verfügt.

2. In diesen Fällen tritt das Bundesschiedsgericht als Kommission zusammen.
   Für diese Verfahren gelten §§ 2 (2-5), 4, 6 , 8, 9, 10, 11 und 13 der
   Schiedsgerichtsordnung entsprechend.

3. Die Kommission kann dem Bundesvorstand die Beendigung des
   Beweger*innenstatus, sofern vorhanden, eines Nichtmitglieds nach § 4 der
   Satzung empfehlen.

4. Mit der Beendigung des Beweger*innenstatus nach § 4 (3) der Satzung von
   DEMOKRATIE IN BEWEGUNG kann das Nutzer*innenkonto auf Anordnung des
   Bundesvorstands gesperrt werden. Über die Dauer dieser Sperre entscheidet
   der Bundesvorstand, sie endet aber automatisch bei einem Wiederaufleben
   des Beweger*innenstatus oder einer Aufnahme in die Partei.

§ 6 Änderung der Marktplatzordnung

1. Die Marktplatzordnung kann vom Bundesparteitag geändert werden.

2. Der Bundesvorstand kann im Plenum einen Vorschlag zur Änderung der
   Marktplatzordnung einbringen. Dieser tritt unmittelbar in die
   Diskussionsphase ein und durchläuft dann wie eine Initiative die
   Diskussionsphase, die Überarbeitungsphase und die Abstimmungsphase. Als
   Initiator*innen fungieren die Mitglieder des Bundesvorstands. Der
   Vorschlag gilt als angenommen, wenn mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen
   abgegeben werden. In diesem Fall werden die vorgeschlagenen Änderungen
   vorläufig unmittelbar wirksam. Sie bedürfen der Bestätigung des
   nächstfolgenden Bundesparteitags mit einfacher Mehrheit.