1. Bundesparteitag
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S7-058-2: Satzung

Antrag: Satzung
Antragsteller*in: Renaldo Tiebel, Michael Voss, Regine Deutsch, Tobias René Kaisers (für das Makakenteam)
Status:Eingereicht
Eingereicht: 12.11.2021, 18:26

Antragstext

Von Zeile 58 bis 59 löschen:

  1. DiB.[Zeilenumbruch]
          1. Der Sitz der Partei ist Berlin.[Zeilenumbruch]

In Zeile 61 löschen:

          1. Deutschland.[Zeilenumbruch]

In Zeile 71 löschen:

  1. Personen sein. Es wird ein zentrales Mitgliederverzeichnis geführt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 84 löschen:

          1. lassen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 87 löschen:

          1. BEWEGUNG sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 90 löschen:

          1. sein.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 94 bis 95:


          1. [Leerzeichen]Aufnahmeverfahren[Zeilenumbruch]

In Zeile 107 löschen:

          1. Schwere mit Parteiordnungsmaßnahmen gemäß § 5 zu ahnden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 116 löschen:

          1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 120 löschen:

          1. das Mitglied angehört, oder der Bundespartei schriftlich anzuzeigen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 130 löschen:

          1. unberührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 138 löschen:

  1. Aussprachen, eigene Sachanträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.[Zeilenumbruch]

In Zeile 142 löschen:

          1. mitzuwirken oder sich selber zu bewerben.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 147 bis 148 löschen:

          1. wird, pünktlich zu entrichten.[Zeilenumbruch]
          1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Ethik-Kodex einzuhalten.[Zeilenumbruch]

In Zeile 151 einfügen:

          1. dem zuständigen Landesvorstand schriftlich ohne Aufforderung mitzuteilen.
            [Leerzeichen]

In Zeile 160 löschen:

          1. Partei nicht, stellt das einen zwingenden Ausschlussgrund dar.[Zeilenumbruch]

In Zeile 166 löschen:

  1. mit einem freiwilligen Förderbeitrag ist ausdrücklich erwünscht.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 171 bis 175:

          1. und Ende der Mitarbeit als Beweger*in entscheidet der Bundesvorstand.[Zeilenumbruch]
          1. Die Mitarbeit einer Beweger*in endet auch
            [Leerzeichen]- durch Erklärung der Beweger*in gegenüber dem Bundesvorstand,
            [Leerzeichen]- bei Verweigerung der Mitarbeit durch den zuständigen Landesverband,
            [Leerzeichen]- bei Verstoß gegen die Satzung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 179 löschen:

          1. von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG dienen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 189 löschen:

  1. übersteigen darf.[Zeilenumbruch]

In Zeile 192 löschen:

          1. Partei schadet, ist aus der Partei auszuschließen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 195 löschen:

          1. Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 197 bis 198:


          1. [Leerzeichen]Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer
            wer
            1. der Partei beiträgt oder diesen herbeiführt,[Zeilenumbruch]
            1. das Ansehen oder die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt,[Zeilenumbruch]

In Zeile 200 löschen:

            1. benannt worden zu sein,[Zeilenumbruch]

In Zeile 206 löschen:

            1. Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt,[Zeilenumbruch]

In Zeile 212 löschen:

            1. Mandatsträger*in der Partei (Sonderbeiträge) nicht entrichtet,[Zeilenumbruch]

In Zeile 214 löschen:

            1. insbesondere dem*der politischen Gegner*in offenbart,[Zeilenumbruch]

In Zeile 216 löschen:

            1. veruntreut.[Zeilenumbruch]

In Zeile 222 löschen:

          1. Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.[Zeilenumbruch]

In Zeile 225 löschen:

          1. Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.[Zeilenumbruch]

In Zeile 228 löschen:

          1. das Mitglied angehört, anzurufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 239 löschen:

          1. außer Kraft.[Zeilenumbruch]

In Zeile 249 löschen:

  1. oder des ganzen Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände.[Zeilenumbruch]

In Zeile 260 löschen:

          1. möglich.[Zeilenumbruch]

In Zeile 271 löschen:

  1. Vorstandsmitglied Vorsitzende*r und eins Schatzmeister*in sein muss.[Zeilenumbruch]

In Zeile 275 löschen:

          1. sind.[Zeilenumbruch]

In Zeile 283 löschen:

          1. Bundessatzung nicht widersprechen. Im Konfliktfall gilt die Bundessatzung.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 293 bis 294:

  1. die Satzung eine abweichende Regelung trifft.[Zeilenumbruch]
          1. Dem Bundesvorstand gehören sieben Mitglieder an: [Leerzeichen]

In Zeile 296 löschen:

            • vier weitere Mitglieder[Zeilenumbruch]

In Zeile 301 löschen:

          1. Informationsrecht wie die Vollmitglieder des Bundesvorstandes.[Zeilenumbruch]

In Zeile 303 löschen:

          1. ihm beauftragte oder benannte Personen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 311 löschen:

          1. weiter.[Zeilenumbruch]

In Zeile 314 löschen:

          1. aufgrund eines Dringlichkeitsantrags.[Zeilenumbruch]

In Zeile 323 löschen:

          1. Parteitag ausüben. Dieser Parteitag soll zeitnah stattfinden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 327 löschen:

          1. des Bundesvorstandes bleiben davon unberührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 330 löschen:

          1. Bundesparteitag offenlegen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 336 löschen:

  1. Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene.[Zeilenumbruch]

In Zeile 346 löschen:

          1. Wortlaut zu veröffentlichen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 364 löschen:

          1. Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 375 löschen:

          1. Ergebnisse dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 377 löschen:

          1. persönlich oder per Stimmrechtsübertragung wahrnehmen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 389 löschen:

          1. ausgeschlossen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 393 bis 395:

          1. Er dient ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.[Zeilenumbruch]
          1. Aufgaben des Bundesparteitages:[Zeilenumbruch]
            1. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG und das Bundesprogramm.[Zeilenumbruch]

In Zeile 397 löschen:

            1. Schiedsgerichtsordnung und die Abstimmungsordnung für Initiativen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 399 bis 400 löschen:

            1. Parteien nach § 12.[Zeilenumbruch]
            1. Er wählt die Mitglieder des Bundesvorstandes gemäß § 8 Abs. 5.[Zeilenumbruch]

In Zeile 402 löschen:

            1. entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 409 löschen:

          1. Protokoll beigefügt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 418 löschen:

          1. ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Bundesvorstandes.[Zeilenumbruch]

In Zeile 422 löschen:

          1. Geschäftsordnung wird dadurch nicht berührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 427 löschen:

          1. als ungültige Stimmen gewertet.[Zeilenumbruch]

In Zeile 432 einfügen:


          1. [Leerzeichen]

In Zeile 436 einfügen:


          1. [Leerzeichen]

In Zeile 445 löschen:

  1. ist und Satzungsrang hat.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 448 bis 449:

  1. kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei.[Zeilenumbruch]
          1. Die Urabstimmung findet statt auf Antrag

In Zeile 454 löschen:

            1. des Bundesvorstands[Zeilenumbruch]

In Zeile 457 löschen:

          1. Urabstimmung fest.[Zeilenumbruch]

In Zeile 459 löschen:

          1. Urabstimmung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 461 löschen:

          1. im Plenum.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 463 bis 464 löschen:

          1. Bundesvorstand erlässt.[Zeilenumbruch]
          1. Die Kosten der Urabstimmung trägt die Bundespartei.[Zeilenumbruch]

In Zeile 471 löschen:

          1. Urabstimmung hat sachdienlich, umfassend und neutral zu sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 473 löschen:

          1. 2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 481 löschen:

  1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 483 löschen:

          1. Urabstimmung unter den Parteimitgliedern bestätigt werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 486 löschen:

          1. beim Bundesvorstand eingegangen ist.[Zeilenumbruch]

In Zeile 503 löschen:

  1. Abstimmungsordnung für Initiativen gebunden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 506 löschen:

          1. Bundesebene beschränkt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 511 löschen:

          1. Abstimmungen zu unterstützen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 516 bis 517:

§ 16. Abwägungsordnung für Parteistrategiefragen

(1) Für basisdemokratische Entscheidungen hinsichtlich der Strategie der Partei kann die Agora als Teil des Plenums genutzt werden.

(2) Die Abwägungsordnung regelt die Anwendung der Agora.

(3) Die Abwägungsordnung sieht ein Verfahren vor, wie die Abwägungsordnung geändert werden kann. Die in diesem Verfahren vorgenommenen Änderungen werden vorläufig unmittelbar wirksam. Sie bedürfen der Bestätigung des nächstfolgenden Bundesparteitags.

§ 1617. Vielfaltsförderung

In Zeile 523 löschen:

  1. eigene Plenen einzuberufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 529 löschen:

          1. genannten Formen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 533 löschen:

          1. Redeliste aufgerufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 540 löschen:

          1. entschieden werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 545 löschen:

          1. genaue Wahlverfahren regelt die Wahlordnung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 551 löschen:

          1. einzelne Bewerber*innen abzulehnen. Reine Frauenlisten sind möglich.[Zeilenumbruch]

In Zeile 559 löschen:

          1. Bewerber*innen abzulehnen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 564 löschen:

          1. Vielfalt der Organisation gestärkt werden soll.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 571 bis 572:

          1. werden.[Zeilenumbruch]
          1. Abweichend von § 1819 Absatz 1 können § 1617 der Satzung (Vielfaltsförderung)

In Zeile 575:

§ 1718. Förderung junger Menschen

Von Zeile 580 bis 581:

§ 1819. Änderung der Satzung

  1. Die Satzung kann durch einfache Mehrheit der Mitglieder geändert werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 584 löschen:

          1. mit der Verabschiedung auf dem Parteitag.[Zeilenumbruch]

In Zeile 589 löschen:

          1. Auftritt veröffentlicht werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 592 löschen:

          1. verantwortlich bleibt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 597:

§ 1920. Salvatorische Klausel

In Zeile 600 löschen:

  1. berührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 602 löschen:

          1. Kodex, die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung.[Zeilenumbruch]

Nach Zeile 606 einfügen:

  1. Abwägungsordnung der Agora

Begründung

Es handelt sich um einen Wiederholungsantrag des 7. Bundesparteitages wegen Nichtbehandlung.

Zusammen mit dem Antrag "Einbringung der Abwägungsordnung der Agora" soll dieser Antrag die Agora Teil unserer Satzung werden.

Sie stellt eine Möglichkeit dar, offene parteistrategische Fragen zwischen den Parteitagen zu stellen und eine widerstandsarme Lösung dafür zu finden.

Initiiert durch den Bundesvorstand, ausgearbeitet und erprobt durch das Team der Mitbestimmungsmakaken und dem neu gegründeten Agoraprüfteam.

Unterstützer*innen

keine

Änderungsanträge

keine

Kommentare