1. Bundesparteitag
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S7-058-3: Satzung

Antrag: Satzung
Antragsteller*in: Guido Drehsen
Status:Eingereicht
Eingereicht: 12.11.2021, 19:52

Antragstext

Von Zeile 58 bis 59 löschen:

  1. DiB.[Zeilenumbruch]
      1. Der Sitz der Partei ist Berlin.[Zeilenumbruch]

In Zeile 61 löschen:

      1. Deutschland.[Zeilenumbruch]

In Zeile 71 löschen:

  1. Personen sein. Es wird ein zentrales Mitgliederverzeichnis geführt.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 83 bis 84 löschen:

      1. durch den folgenden Bundesparteitag oder eine Urabstimmung bestätigen lassen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 87 löschen:

      1. BEWEGUNG sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 90 löschen:

      1. sein.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 94 bis 95:


      1. [Leerzeichen]Aufnahmeverfahren[Zeilenumbruch]

In Zeile 107 löschen:

      1. Schwere mit Parteiordnungsmaßnahmen gemäß § 5 zu ahnden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 116 löschen:

      1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 120 löschen:

      1. das Mitglied angehört, oder der Bundespartei schriftlich anzuzeigen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 130 löschen:

      1. unberührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 138 löschen:

  1. Aussprachen, eigene Sachanträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.[Zeilenumbruch]

In Zeile 142 löschen:

      1. mitzuwirken oder sich selber zu bewerben.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 147 bis 148 löschen:

      1. wird, pünktlich zu entrichten.[Zeilenumbruch]
      1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Ethik-Kodex einzuhalten.[Zeilenumbruch]

In Zeile 151 einfügen:

      1. dem zuständigen Landesvorstand schriftlich ohne Aufforderung mitzuteilen.
        [Leerzeichen]

In Zeile 160 löschen:

      1. Partei nicht, stellt das einen zwingenden Ausschlussgrund dar.[Zeilenumbruch]

In Zeile 166 löschen:

  1. mit einem freiwilligen Förderbeitrag ist ausdrücklich erwünscht.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 171 bis 175:

      1. und Ende der Mitarbeit als Beweger*in entscheidet der Bundesvorstand.[Zeilenumbruch]
      1. Die Mitarbeit einer Beweger*in endet auch
        [Leerzeichen]- durch Erklärung der Beweger*in gegenüber dem Bundesvorstand,
        [Leerzeichen]- bei Verweigerung der Mitarbeit durch den zuständigen Landesverband,
        [Leerzeichen]- bei Verstoß gegen die Satzung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 179 löschen:

      1. von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG dienen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 189 löschen:

  1. übersteigen darf.[Zeilenumbruch]

In Zeile 192 löschen:

      1. Partei schadet, ist aus der Partei auszuschließen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 195 löschen:

      1. Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 197 bis 198:


      1. [Leerzeichen]Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer
        wer
        1. der Partei beiträgt oder diesen herbeiführt,[Zeilenumbruch]
        1. das Ansehen oder die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt,[Zeilenumbruch]

In Zeile 200 löschen:

        1. benannt worden zu sein,[Zeilenumbruch]

In Zeile 206 löschen:

        1. Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt,[Zeilenumbruch]

In Zeile 212 löschen:

        1. Mandatsträger*in der Partei (Sonderbeiträge) nicht entrichtet,[Zeilenumbruch]

In Zeile 214 löschen:

        1. insbesondere dem*der politischen Gegner*in offenbart,[Zeilenumbruch]

In Zeile 216 löschen:

        1. veruntreut.[Zeilenumbruch]

In Zeile 222 löschen:

      1. Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.[Zeilenumbruch]

In Zeile 225 löschen:

      1. Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.[Zeilenumbruch]

In Zeile 228 löschen:

      1. das Mitglied angehört, anzurufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 239 löschen:

      1. außer Kraft.[Zeilenumbruch]

In Zeile 249 löschen:

  1. oder des ganzen Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände.[Zeilenumbruch]

In Zeile 260 löschen:

      1. möglich.[Zeilenumbruch]

In Zeile 271 löschen:

  1. Vorstandsmitglied Vorsitzende*r und eins Schatzmeister*in sein muss.[Zeilenumbruch]

In Zeile 275 löschen:

      1. sind.[Zeilenumbruch]

In Zeile 283 löschen:

      1. Bundessatzung nicht widersprechen. Im Konfliktfall gilt die Bundessatzung.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 293 bis 294:

  1. die Satzung eine abweichende Regelung trifft.[Zeilenumbruch]
      1. Dem Bundesvorstand gehören sieben Mitglieder an: [Leerzeichen]

In Zeile 296 löschen:

        • vier weitere Mitglieder[Zeilenumbruch]

In Zeile 301 löschen:

      1. Informationsrecht wie die Vollmitglieder des Bundesvorstandes.[Zeilenumbruch]

In Zeile 303 löschen:

      1. ihm beauftragte oder benannte Personen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 311 löschen:

      1. weiter.[Zeilenumbruch]

In Zeile 314 löschen:

      1. aufgrund eines Dringlichkeitsantrags.[Zeilenumbruch]

In Zeile 323 löschen:

      1. Parteitag ausüben. Dieser Parteitag soll zeitnah stattfinden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 327 löschen:

      1. des Bundesvorstandes bleiben davon unberührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 330 löschen:

      1. Bundesparteitag offenlegen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 336 löschen:

  1. Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene.[Zeilenumbruch]

In Zeile 346 löschen:

      1. Wortlaut zu veröffentlichen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 364 löschen:

      1. Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 375 löschen:

      1. Ergebnisse dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 377 löschen:

      1. persönlich oder per Stimmrechtsübertragung wahrnehmen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 389 löschen:

      1. ausgeschlossen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 393 bis 395:

      1. Er dient ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.[Zeilenumbruch]
      1. Aufgaben des Bundesparteitages:[Zeilenumbruch]
        1. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG und das Bundesprogramm.[Zeilenumbruch]

In Zeile 397 löschen:

        1. Schiedsgerichtsordnung und die Abstimmungsordnung für Initiativen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 399 bis 400 löschen:

        1. Parteien nach § 12.[Zeilenumbruch]
        1. Er wählt die Mitglieder des Bundesvorstandes gemäß § 8 Abs. 5.[Zeilenumbruch]

In Zeile 402 löschen:

        1. entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 409 löschen:

      1. Protokoll beigefügt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 418 löschen:

      1. ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Bundesvorstandes.[Zeilenumbruch]

In Zeile 422 löschen:

      1. Geschäftsordnung wird dadurch nicht berührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 427 löschen:

      1. als ungültige Stimmen gewertet.[Zeilenumbruch]

In Zeile 432 einfügen:


      1. [Leerzeichen]

In Zeile 436 einfügen:


      1. [Leerzeichen]

In Zeile 445 löschen:

  1. ist und Satzungsrang hat.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 448 bis 449:

  1. kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei.[Zeilenumbruch]
      1. Die Urabstimmung findet statt auf Antrag

In Zeile 454 löschen:

        1. des Bundesvorstands[Zeilenumbruch]

In Zeile 457 löschen:

      1. Urabstimmung fest.[Zeilenumbruch]

In Zeile 459 löschen:

      1. Urabstimmung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 461 löschen:

      1. im Plenum.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 463 bis 464 löschen:

      1. Bundesvorstand erlässt.[Zeilenumbruch]
      1. Die Kosten der Urabstimmung trägt die Bundespartei.[Zeilenumbruch]

In Zeile 471 löschen:

      1. Urabstimmung hat sachdienlich, umfassend und neutral zu sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 473 löschen:

      1. 2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 481 löschen:

  1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 483 löschen:

      1. Urabstimmung unter den Parteimitgliedern bestätigt werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 486 löschen:

      1. beim Bundesvorstand eingegangen ist.[Zeilenumbruch]

In Zeile 503 löschen:

  1. Abstimmungsordnung für Initiativen gebunden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 506 löschen:

      1. Bundesebene beschränkt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 511 löschen:

      1. Abstimmungen zu unterstützen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 523 löschen:

  1. eigene Plenen einzuberufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 529 löschen:

      1. genannten Formen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 533 löschen:

      1. Redeliste aufgerufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 540 löschen:

      1. entschieden werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 545 löschen:

      1. genaue Wahlverfahren regelt die Wahlordnung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 551 löschen:

      1. einzelne Bewerber*innen abzulehnen. Reine Frauenlisten sind möglich.[Zeilenumbruch]

In Zeile 559 löschen:

      1. Bewerber*innen abzulehnen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 564 löschen:

      1. Vielfalt der Organisation gestärkt werden soll.[Zeilenumbruch]

In Zeile 571 löschen:

      1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 581 löschen:

  1. Die Satzung kann durch einfache Mehrheit der Mitglieder geändert werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 584 löschen:

      1. mit der Verabschiedung auf dem Parteitag.[Zeilenumbruch]

In Zeile 589 löschen:

      1. Auftritt veröffentlicht werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 592 löschen:

      1. verantwortlich bleibt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 600 löschen:

  1. berührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 602 löschen:

      1. Kodex, die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung.[Zeilenumbruch]

Begründung

Die Urabstimmung ist an dieser Stelle überflüssig. Eine Urabstimmung kann immer über alles eingeleitet werden, siehe § 11 Abs. 1 der Satzung. Wichtig ist die Zuweisung an den BPT als Bestätigungsorgan. Bestätigt dieser nicht, kann dann die Urabstimmung immer noch erfolgen; bestätigt der BPT gegen den Willen der (möglichen) Urabstimmungsmehrheit, kann auch aus der Mitgliedschaft die Urabstimmung eingeleitet werden, um die Liste zur Richtlinie wieder zu ändern.

Unterstützer*innen

keine

Änderungsanträge

keine

Kommentare