1. Bundesparteitag
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S7-058-5: Satzung

Antrag: Satzung
Antragsteller*in: Guido Drehsen für die Papiertiger*innen
Status:Eingereicht
Eingereicht: 12.11.2021, 20:02

Antragstext

Von Zeile 58 bis 59 löschen:

  1. DiB.[Zeilenumbruch]
    1. Der Sitz der Partei ist Berlin.[Zeilenumbruch]

In Zeile 61 löschen:

    1. Deutschland.[Zeilenumbruch]

In Zeile 71 löschen:

  1. Personen sein. Es wird ein zentrales Mitgliederverzeichnis geführt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 84 löschen:

    1. Urabstimmung bestätigen lassen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 87 löschen:

    1. IN BEWEGUNG sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 90 löschen:

    1. sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 95 löschen:

    1. Aufnahmeverfahren[Zeilenumbruch]

In Zeile 107 löschen:

    1. Schwere mit Parteiordnungsmaßnahmen gemäß § 5 zu ahnden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 116 löschen:

    1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 120 löschen:

    1. das Mitglied angehört, oder der Bundespartei schriftlich anzuzeigen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 130 löschen:

    1. hiervon unberührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 138 löschen:

  1. Aussprachen, eigene Sachanträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.[Zeilenumbruch]

In Zeile 142 löschen:

    1. Kandidat*innen mitzuwirken oder sich selber zu bewerben.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 147 bis 148 löschen:

    1. wird, pünktlich zu entrichten.[Zeilenumbruch]
    1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Ethik-Kodex einzuhalten.[Zeilenumbruch]

In Zeile 160 löschen:

    1. Partei nicht, stellt das einen zwingenden Ausschlussgrund dar.[Zeilenumbruch]

In Zeile 166 löschen:

  1. mit einem freiwilligen Förderbeitrag ist ausdrücklich erwünscht.[Zeilenumbruch]

In Zeile 171 löschen:

    1. und Ende der Mitarbeit als Beweger*in entscheidet der Bundesvorstand.[Zeilenumbruch]

In Zeile 175 löschen:

    1. - bei Verstoß gegen die Satzung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 179 löschen:

    1. Entscheidungen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG dienen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 189 löschen:

  1. nicht übersteigen darf.[Zeilenumbruch]

In Zeile 192 löschen:

    1. Ansehen der Partei schadet, ist aus der Partei auszuschließen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 196 löschen:

    1. zufügt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 199:

    1. Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer
      wer
      1. der Partei beiträgt oder diesen herbeiführt,[Zeilenumbruch]
      1. das Ansehen oder die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt,[Zeilenumbruch]

In Zeile 201 löschen:

      1. benannt worden zu sein,[Zeilenumbruch]

In Zeile 207 löschen:

      1. Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt,[Zeilenumbruch]

In Zeile 213 löschen:

      1. Mandatsträger*in der Partei (Sonderbeiträge) nicht entrichtet,[Zeilenumbruch]

In Zeile 215 löschen:

      1. insbesondere dem*der politischen Gegner*in offenbart,[Zeilenumbruch]

In Zeile 217 löschen:

      1. veruntreut.[Zeilenumbruch]

In Zeile 223 löschen:

    1. Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.[Zeilenumbruch]

In Zeile 226 löschen:

    1. Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.[Zeilenumbruch]

In Zeile 229 löschen:

    1. das Mitglied angehört, anzurufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 240 löschen:

    1. Bekanntmachung außer Kraft.[Zeilenumbruch]

In Zeile 250 löschen:

  1. Teilen oder des ganzen Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände.[Zeilenumbruch]

In Zeile 261 löschen:

    1. zuständigen Schiedsgerichts möglich.[Zeilenumbruch]

In Zeile 272 löschen:

  1. Vorstandsmitglied Vorsitzende*r und eins Schatzmeister*in sein muss.[Zeilenumbruch]

In Zeile 276 löschen:

    1. sind.[Zeilenumbruch]

In Zeile 284 löschen:

    1. Bundessatzung nicht widersprechen. Im Konfliktfall gilt die Bundessatzung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 294 löschen:

  1. nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.[Zeilenumbruch]

In Zeile 297 löschen:

      • vier weitere Mitglieder[Zeilenumbruch]

In Zeile 302 löschen:

    1. Informationsrecht wie die Vollmitglieder des Bundesvorstandes.[Zeilenumbruch]

In Zeile 304 löschen:

    1. ihm beauftragte oder benannte Personen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 312 löschen:

    1. Geschäfte kommissarisch weiter.[Zeilenumbruch]

In Zeile 315 löschen:

    1. aufgrund eines Dringlichkeitsantrags.[Zeilenumbruch]

In Zeile 321 löschen:

    1. Landesvorstands, spätestens jedoch am 27. August 2018 in Kraft.

In Zeile 324 löschen:

    1. nächsten Parteitag ausüben. Dieser Parteitag soll zeitnah stattfinden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 328 löschen:

    1. des Bundesvorstandes bleiben davon unberührt.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 331 bis 335 löschen:

    1. Bundesparteitag offenlegen.[Zeilenumbruch]
  1. Die Amtszeit des auf dem Gründungsparteitag der Partei gewählten ersten Bundesvorstandes dauert ausnahmsweise nicht zwei Jahre, sondern lediglich bis spätestens zur konstituierenden Sitzung des im Herbst gewählten Bundestags. Diese Regelung gilt auch für die Landesvorstände.

In Zeile 337 löschen:

  1. Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene.[Zeilenumbruch]

In Zeile 347 löschen:

    1. Wortlaut zu veröffentlichen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 365 löschen:

    1. Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 376 löschen:

    1. übermittelte Ergebnisse dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 378 löschen:

    1. persönlich oder per Stimmrechtsübertragung wahrnehmen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 390 löschen:

    1. Übertragung des Stimmrechts ausgeschlossen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 394 bis 396:

    1. Er dient ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.[Zeilenumbruch]
    1. Aufgaben des Bundesparteitages:[Zeilenumbruch]
      1. von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG und das Bundesprogramm.[Zeilenumbruch]

In Zeile 398 löschen:

      1. Schiedsgerichtsordnung und die Abstimmungsordnung für Initiativen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 400 bis 401 löschen:

      1. anderen Parteien nach § 12.[Zeilenumbruch]
      1. Er wählt die Mitglieder des Bundesvorstandes gemäß § 8 Abs. 5.[Zeilenumbruch]

In Zeile 404 löschen:

      1. Entlastung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 411 löschen:

    1. Vorsitzenden. Das Wahlprotokoll wird dem Protokoll beigefügt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 421 löschen:

    1. der Mitglieder des Bundesvorstandes.[Zeilenumbruch]

In Zeile 425 löschen:

    1. Geschäftsordnung wird dadurch nicht berührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 430 löschen:

    1. als ungültige Stimmen gewertet.[Zeilenumbruch]

In Zeile 448 löschen:

  1. ist und Satzungsrang hat.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 451 bis 452:

  1. kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei.[Zeilenumbruch]
    1. Die Urabstimmung findet statt auf Antrag

In Zeile 457 löschen:

      1. des Bundesvorstands[Zeilenumbruch]

In Zeile 460 löschen:

    1. Urabstimmung fest.[Zeilenumbruch]

In Zeile 462 löschen:

    1. Urabstimmung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 464 löschen:

    1. Bereich im Plenum.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 466 bis 467 löschen:

    1. Bundesvorstand erlässt.[Zeilenumbruch]
    1. Die Kosten der Urabstimmung trägt die Bundespartei.[Zeilenumbruch]

In Zeile 474 löschen:

    1. Urabstimmung hat sachdienlich, umfassend und neutral zu sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 476 löschen:

    1. 2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 484 löschen:

  1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 486 löschen:

    1. Urabstimmung unter den Parteimitgliedern bestätigt werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 489 löschen:

    1. beim Bundesvorstand eingegangen ist.[Zeilenumbruch]

In Zeile 506 löschen:

  1. Abstimmungsordnung für Initiativen gebunden.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 508 bis 509 löschen:

    1. eingebracht werden. Bis zur Bundestagswahl 2017 ist dies nur auf Bundesebene beschränkt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 514 löschen:

    1. Abstimmungen zu unterstützen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 527 löschen:

  1. eigene Plenen einzuberufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 533 löschen:

    1. genannten Formen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 537 löschen:

    1. Redeliste aufgerufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 544 löschen:

    1. entschieden werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 549 löschen:

    1. genaue Wahlverfahren regelt die Wahlordnung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 555 löschen:

    1. einzelne Bewerber*innen abzulehnen. Reine Frauenlisten sind möglich.[Zeilenumbruch]

In Zeile 563 löschen:

    1. Bewerber*innen abzulehnen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 568 löschen:

    1. Vielfalt der Organisation gestärkt werden soll.[Zeilenumbruch]

In Zeile 575 löschen:

    1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 586 löschen:

  1. Die Satzung kann durch einfache Mehrheit der Mitglieder geändert werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 589 löschen:

    1. mit der Verabschiedung auf dem Parteitag.[Zeilenumbruch]

In Zeile 594 löschen:

    1. Auftritt veröffentlicht werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 597 löschen:

    1. verantwortlich bleibt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 605 löschen:

  1. berührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 607 löschen:

    1. Kodex, die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung.[Zeilenumbruch]

Begründung

Diese Regelungen betreffen Sonderregelungen der Gründungsphase und werden jetzt nicht mehr benötigt.

Unterstützer*innen

keine

Änderungsanträge

keine

Kommentare