1. Bundesparteitag
  2. S7
  3. S7-058-5

S7-058-5: Satzung

Antrag: Satzung
Antragsteller*in: Guido Drehsen für die Papiertiger*innen
Status:Eingereicht
Eingereicht: 12.11.2021, 20:02

Antragstext

Von Zeile 58 bis 59 löschen:

  1. DiB.[Zeilenumbruch]
    1. Der Sitz der Partei ist Berlin.[Zeilenumbruch]

In Zeile 61 löschen:

    1. Deutschland.[Zeilenumbruch]

In Zeile 71 löschen:

  1. Personen sein. Es wird ein zentrales Mitgliederverzeichnis geführt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 84 löschen:

    1. lassen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 87 löschen:

    1. BEWEGUNG sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 90 löschen:

    1. sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 95 löschen:

    1. Aufnahmeverfahren[Zeilenumbruch]

In Zeile 107 löschen:

    1. Schwere mit Parteiordnungsmaßnahmen gemäß § 5 zu ahnden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 116 löschen:

    1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 120 löschen:

    1. das Mitglied angehört, oder der Bundespartei schriftlich anzuzeigen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 130 löschen:

    1. unberührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 138 löschen:

  1. Aussprachen, eigene Sachanträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.[Zeilenumbruch]

In Zeile 142 löschen:

    1. mitzuwirken oder sich selber zu bewerben.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 147 bis 148 löschen:

    1. wird, pünktlich zu entrichten.[Zeilenumbruch]
    1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Ethik-Kodex einzuhalten.[Zeilenumbruch]

In Zeile 160 löschen:

    1. Partei nicht, stellt das einen zwingenden Ausschlussgrund dar.[Zeilenumbruch]

In Zeile 166 löschen:

  1. mit einem freiwilligen Förderbeitrag ist ausdrücklich erwünscht.[Zeilenumbruch]

In Zeile 171 löschen:

    1. und Ende der Mitarbeit als Beweger*in entscheidet der Bundesvorstand.[Zeilenumbruch]

In Zeile 175 löschen:

    1. - bei Verstoß gegen die Satzung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 179 löschen:

    1. von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG dienen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 189 löschen:

  1. übersteigen darf.[Zeilenumbruch]

In Zeile 192 löschen:

    1. Partei schadet, ist aus der Partei auszuschließen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 195 löschen:

    1. Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 198:

    1. Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer
      wer
      1. der Partei beiträgt oder diesen herbeiführt,[Zeilenumbruch]
      1. das Ansehen oder die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt,[Zeilenumbruch]

In Zeile 200 löschen:

      1. benannt worden zu sein,[Zeilenumbruch]

In Zeile 206 löschen:

      1. Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt,[Zeilenumbruch]

In Zeile 212 löschen:

      1. Mandatsträger*in der Partei (Sonderbeiträge) nicht entrichtet,[Zeilenumbruch]

In Zeile 214 löschen:

      1. insbesondere dem*der politischen Gegner*in offenbart,[Zeilenumbruch]

In Zeile 216 löschen:

      1. veruntreut.[Zeilenumbruch]

In Zeile 222 löschen:

    1. Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.[Zeilenumbruch]

In Zeile 225 löschen:

    1. Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.[Zeilenumbruch]

In Zeile 228 löschen:

    1. das Mitglied angehört, anzurufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 239 löschen:

    1. außer Kraft.[Zeilenumbruch]

In Zeile 249 löschen:

  1. oder des ganzen Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände.[Zeilenumbruch]

In Zeile 260 löschen:

    1. möglich.[Zeilenumbruch]

In Zeile 271 löschen:

  1. Vorstandsmitglied Vorsitzende*r und eins Schatzmeister*in sein muss.[Zeilenumbruch]

In Zeile 275 löschen:

    1. sind.[Zeilenumbruch]

In Zeile 283 löschen:

    1. Bundessatzung nicht widersprechen. Im Konfliktfall gilt die Bundessatzung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 293 löschen:

  1. die Satzung eine abweichende Regelung trifft.[Zeilenumbruch]

In Zeile 296 löschen:

      • vier weitere Mitglieder[Zeilenumbruch]

In Zeile 301 löschen:

    1. Informationsrecht wie die Vollmitglieder des Bundesvorstandes.[Zeilenumbruch]

In Zeile 303 löschen:

    1. ihm beauftragte oder benannte Personen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 311 löschen:

    1. weiter.[Zeilenumbruch]

In Zeile 314 löschen:

    1. aufgrund eines Dringlichkeitsantrags.[Zeilenumbruch]

In Zeile 320 löschen:

    1. Landesvorstands, spätestens jedoch am 27. August 2018 in Kraft.

In Zeile 323 löschen:

    1. Parteitag ausüben. Dieser Parteitag soll zeitnah stattfinden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 327 löschen:

    1. des Bundesvorstandes bleiben davon unberührt.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 330 bis 334 löschen:

    1. Bundesparteitag offenlegen.[Zeilenumbruch]
  1. Die Amtszeit des auf dem Gründungsparteitag der Partei gewählten ersten Bundesvorstandes dauert ausnahmsweise nicht zwei Jahre, sondern lediglich bis spätestens zur konstituierenden Sitzung des im Herbst gewählten Bundestags. Diese Regelung gilt auch für die Landesvorstände.

In Zeile 336 löschen:

  1. Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene.[Zeilenumbruch]

In Zeile 346 löschen:

    1. Wortlaut zu veröffentlichen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 364 löschen:

    1. Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 375 löschen:

    1. Ergebnisse dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 377 löschen:

    1. persönlich oder per Stimmrechtsübertragung wahrnehmen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 389 löschen:

    1. ausgeschlossen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 393 bis 395:

    1. Er dient ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.[Zeilenumbruch]
    1. Aufgaben des Bundesparteitages:[Zeilenumbruch]
      1. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG und das Bundesprogramm.[Zeilenumbruch]

In Zeile 397 löschen:

      1. Schiedsgerichtsordnung und die Abstimmungsordnung für Initiativen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 399 bis 400 löschen:

      1. Parteien nach § 12.[Zeilenumbruch]
      1. Er wählt die Mitglieder des Bundesvorstandes gemäß § 8 Abs. 5.[Zeilenumbruch]

In Zeile 402 löschen:

      1. entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 409 löschen:

    1. Protokoll beigefügt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 418 löschen:

    1. ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Bundesvorstandes.[Zeilenumbruch]

In Zeile 422 löschen:

    1. Geschäftsordnung wird dadurch nicht berührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 427 löschen:

    1. als ungültige Stimmen gewertet.[Zeilenumbruch]

In Zeile 445 löschen:

  1. ist und Satzungsrang hat.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 448 bis 449:

  1. kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei.[Zeilenumbruch]
    1. Die Urabstimmung findet statt auf Antrag

In Zeile 454 löschen:

      1. des Bundesvorstands[Zeilenumbruch]

In Zeile 457 löschen:

    1. Urabstimmung fest.[Zeilenumbruch]

In Zeile 459 löschen:

    1. Urabstimmung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 461 löschen:

    1. im Plenum.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 463 bis 464 löschen:

    1. Bundesvorstand erlässt.[Zeilenumbruch]
    1. Die Kosten der Urabstimmung trägt die Bundespartei.[Zeilenumbruch]

In Zeile 471 löschen:

    1. Urabstimmung hat sachdienlich, umfassend und neutral zu sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 473 löschen:

    1. 2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 481 löschen:

  1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 483 löschen:

    1. Urabstimmung unter den Parteimitgliedern bestätigt werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 486 löschen:

    1. beim Bundesvorstand eingegangen ist.[Zeilenumbruch]

In Zeile 503 löschen:

  1. Abstimmungsordnung für Initiativen gebunden.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 505 bis 506 löschen:

    1. eingebracht werden. Bis zur Bundestagswahl 2017 ist dies nur auf Bundesebene beschränkt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 511 löschen:

    1. Abstimmungen zu unterstützen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 523 löschen:

  1. eigene Plenen einzuberufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 529 löschen:

    1. genannten Formen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 533 löschen:

    1. Redeliste aufgerufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 540 löschen:

    1. entschieden werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 545 löschen:

    1. genaue Wahlverfahren regelt die Wahlordnung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 551 löschen:

    1. einzelne Bewerber*innen abzulehnen. Reine Frauenlisten sind möglich.[Zeilenumbruch]

In Zeile 559 löschen:

    1. Bewerber*innen abzulehnen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 564 löschen:

    1. Vielfalt der Organisation gestärkt werden soll.[Zeilenumbruch]

In Zeile 571 löschen:

    1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 581 löschen:

  1. Die Satzung kann durch einfache Mehrheit der Mitglieder geändert werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 584 löschen:

    1. mit der Verabschiedung auf dem Parteitag.[Zeilenumbruch]

In Zeile 589 löschen:

    1. Auftritt veröffentlicht werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 592 löschen:

    1. verantwortlich bleibt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 600 löschen:

  1. berührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 602 löschen:

    1. Kodex, die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung.[Zeilenumbruch]

Begründung

Diese Regelungen betreffen Sonderregelungen der Gründungsphase und werden jetzt nicht mehr benötigt.

Unterstützer*innen

keine

Änderungsanträge

keine

Kommentare