1. Bundesparteitag
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S7-058: Satzung

Antrag: Satzung
Antragsteller*in: Renaldo Tiebel
Status:Abgelehnt
Eingereicht: 12.11.2021, 13:42

Antragstext

Von Zeile 58 bis 59 löschen:

  1. DiB.[Zeilenumbruch]
    1. Der Sitz der Partei ist Berlin.[Zeilenumbruch]

In Zeile 61 löschen:

    1. Deutschland.[Zeilenumbruch]

In Zeile 71 löschen:

  1. Personen sein. Es wird ein zentrales Mitgliederverzeichnis geführt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 84 löschen:

    1. Urabstimmung bestätigen lassen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 87 löschen:

    1. IN BEWEGUNG sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 90 löschen:

    1. sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 95 löschen:

    1. Aufnahmeverfahren[Zeilenumbruch]

In Zeile 107 löschen:

    1. Schwere mit Parteiordnungsmaßnahmen gemäß § 5 zu ahnden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 116 löschen:

    1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 120 löschen:

    1. das Mitglied angehört, oder der Bundespartei schriftlich anzuzeigen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 130 löschen:

    1. hiervon unberührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 138 löschen:

  1. Aussprachen, eigene Sachanträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.[Zeilenumbruch]

In Zeile 142 löschen:

    1. Kandidat*innen mitzuwirken oder sich selber zu bewerben.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 147 bis 148 löschen:

    1. wird, pünktlich zu entrichten.[Zeilenumbruch]
    1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Ethik-Kodex einzuhalten.[Zeilenumbruch]

In Zeile 160 löschen:

    1. Partei nicht, stellt das einen zwingenden Ausschlussgrund dar.[Zeilenumbruch]

In Zeile 166 löschen:

  1. mit einem freiwilligen Förderbeitrag ist ausdrücklich erwünscht.[Zeilenumbruch]

In Zeile 171 löschen:

    1. und Ende der Mitarbeit als Beweger*in entscheidet der Bundesvorstand.[Zeilenumbruch]

In Zeile 175 löschen:

    1. - bei Verstoß gegen die Satzung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 179 löschen:

    1. Entscheidungen von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG dienen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 189 löschen:

  1. nicht übersteigen darf.[Zeilenumbruch]

In Zeile 192 löschen:

    1. Ansehen der Partei schadet, ist aus der Partei auszuschließen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 196 löschen:

    1. zufügt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 199:

    1. Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer
      wer
      1. der Partei beiträgt oder diesen herbeiführt,[Zeilenumbruch]
      1. das Ansehen oder die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt,[Zeilenumbruch]

In Zeile 201 löschen:

      1. benannt worden zu sein,[Zeilenumbruch]

In Zeile 207 löschen:

      1. Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt,[Zeilenumbruch]

In Zeile 213 löschen:

      1. Mandatsträger*in der Partei (Sonderbeiträge) nicht entrichtet,[Zeilenumbruch]

In Zeile 215 löschen:

      1. insbesondere dem*der politischen Gegner*in offenbart,[Zeilenumbruch]

In Zeile 217 löschen:

      1. veruntreut.[Zeilenumbruch]

In Zeile 223 löschen:

    1. Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.[Zeilenumbruch]

In Zeile 226 löschen:

    1. Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.[Zeilenumbruch]

In Zeile 229 löschen:

    1. das Mitglied angehört, anzurufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 240 löschen:

    1. Bekanntmachung außer Kraft.[Zeilenumbruch]

In Zeile 250 löschen:

  1. Teilen oder des ganzen Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände.[Zeilenumbruch]

In Zeile 261 löschen:

    1. zuständigen Schiedsgerichts möglich.[Zeilenumbruch]

In Zeile 272 löschen:

  1. Vorstandsmitglied Vorsitzende*r und eins Schatzmeister*in sein muss.[Zeilenumbruch]

In Zeile 276 löschen:

    1. sind.[Zeilenumbruch]

In Zeile 284 löschen:

    1. Bundessatzung nicht widersprechen. Im Konfliktfall gilt die Bundessatzung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 294 löschen:

  1. nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.[Zeilenumbruch]

In Zeile 297 löschen:

      • vier weitere Mitglieder[Zeilenumbruch]

In Zeile 302 löschen:

    1. Informationsrecht wie die Vollmitglieder des Bundesvorstandes.[Zeilenumbruch]

In Zeile 304 löschen:

    1. ihm beauftragte oder benannte Personen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 312 löschen:

    1. Geschäfte kommissarisch weiter.[Zeilenumbruch]

In Zeile 315 löschen:

    1. aufgrund eines Dringlichkeitsantrags.[Zeilenumbruch]

In Zeile 324 löschen:

    1. nächsten Parteitag ausüben. Dieser Parteitag soll zeitnah stattfinden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 328 löschen:

    1. des Bundesvorstandes bleiben davon unberührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 331 löschen:

    1. Bundesparteitag offenlegen.[Zeilenumbruch]

Nach Zeile 335 einfügen:

  1. Der Bundesvorstand kann durch eine Person ergänzt werden, die zufällig aus Bewerber*innen ausgelost worden ist, ohne Stimmrecht, aber mit beratender Stimme und gleichem Informationsrecht wie die Vollmitglieder des Bundesvorstandes. Die Amtszeit für dieses Mitglied beträgt zwei Monate. Die Bewerber*innen müssen Mitglieder von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG sein.
    Die Organisation des Losverfahrens muss transparent erfolgen und wird vom gewählten Bundesvorstand ausgeführt.

In Zeile 337 löschen:

  1. Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene.[Zeilenumbruch]

In Zeile 347 löschen:

    1. Wortlaut zu veröffentlichen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 365 löschen:

    1. Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 376 löschen:

    1. übermittelte Ergebnisse dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 378 löschen:

    1. persönlich oder per Stimmrechtsübertragung wahrnehmen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 390 löschen:

    1. Übertragung des Stimmrechts ausgeschlossen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 394 bis 396:

    1. Er dient ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.[Zeilenumbruch]
    1. Aufgaben des Bundesparteitages:[Zeilenumbruch]
      1. von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG und das Bundesprogramm.[Zeilenumbruch]

In Zeile 398 löschen:

      1. Schiedsgerichtsordnung und die Abstimmungsordnung für Initiativen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 400 bis 401 löschen:

      1. anderen Parteien nach § 12.[Zeilenumbruch]
      1. Er wählt die Mitglieder des Bundesvorstandes gemäß § 8 Abs. 5.[Zeilenumbruch]

In Zeile 404 löschen:

      1. Entlastung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 411 löschen:

    1. Vorsitzenden. Das Wahlprotokoll wird dem Protokoll beigefügt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 421 löschen:

    1. der Mitglieder des Bundesvorstandes.[Zeilenumbruch]

In Zeile 425 löschen:

    1. Geschäftsordnung wird dadurch nicht berührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 430 löschen:

    1. als ungültige Stimmen gewertet.[Zeilenumbruch]

In Zeile 448 löschen:

  1. ist und Satzungsrang hat.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 451 bis 452:

  1. kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei.[Zeilenumbruch]
    1. Die Urabstimmung findet statt auf Antrag

In Zeile 457 löschen:

      1. des Bundesvorstands[Zeilenumbruch]

In Zeile 460 löschen:

    1. Urabstimmung fest.[Zeilenumbruch]

In Zeile 462 löschen:

    1. Urabstimmung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 464 löschen:

    1. Bereich im Plenum.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 466 bis 467 löschen:

    1. Bundesvorstand erlässt.[Zeilenumbruch]
    1. Die Kosten der Urabstimmung trägt die Bundespartei.[Zeilenumbruch]

In Zeile 474 löschen:

    1. Urabstimmung hat sachdienlich, umfassend und neutral zu sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 476 löschen:

    1. 2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 484 löschen:

  1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 486 löschen:

    1. Urabstimmung unter den Parteimitgliedern bestätigt werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 489 löschen:

    1. beim Bundesvorstand eingegangen ist.[Zeilenumbruch]

In Zeile 506 löschen:

  1. Abstimmungsordnung für Initiativen gebunden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 509 löschen:

    1. Bundesebene beschränkt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 514 löschen:

    1. Abstimmungen zu unterstützen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 527 löschen:

  1. eigene Plenen einzuberufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 533 löschen:

    1. genannten Formen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 537 löschen:

    1. Redeliste aufgerufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 544 löschen:

    1. entschieden werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 549 löschen:

    1. genaue Wahlverfahren regelt die Wahlordnung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 555 löschen:

    1. einzelne Bewerber*innen abzulehnen. Reine Frauenlisten sind möglich.[Zeilenumbruch]

In Zeile 563 löschen:

    1. Bewerber*innen abzulehnen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 568 löschen:

    1. Vielfalt der Organisation gestärkt werden soll.[Zeilenumbruch]

In Zeile 575 löschen:

    1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 586 löschen:

  1. Die Satzung kann durch einfache Mehrheit der Mitglieder geändert werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 589 löschen:

    1. mit der Verabschiedung auf dem Parteitag.[Zeilenumbruch]

In Zeile 594 löschen:

    1. Auftritt veröffentlicht werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 597 löschen:

    1. verantwortlich bleibt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 605 löschen:

  1. berührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 607 löschen:

    1. Kodex, die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung.[Zeilenumbruch]

Begründung

Das Losverfahren zusammen mit einer kleinen Amtszeit ermöglicht es neue potentielle Kandidaten zu finden und auf das Amt neugierig zu machen, ohne dass die Ausgelosten lang daran gebunden sind. Über die Dauer der Amtszeit kann man sicher diskutieren. Für die Anzahl der Personen gilt da sicher auch. Ich halte für den Start, eine Person für zwei Monate zu losen, für einen guten Einstieg um es mal auszutesten.

Mit diesem Antrag gibt es dem Vorstand/der Partei die Möglichkeit, das Losverfahren praktisch anzuwenden und neue Wege zu versuchen.

Ein ähnliches Konstrukt hat die SPD auch schon, mit einem gelosten Mitgliederbeirat:

https://www.vorwaerts.de/artikel/mehr-einfluss-basis-neue-spd-mitgliederbeirat-leisten

Unterstützer*innen

  • Klaus Engelberg

Änderungsanträge

keine

Kommentare

16.11.2021

Andreas Bergen:

Nachfrage zur Änderung in Zeile 334 (Losverfahren temporäres Mitglied BuVo):
Dort heißt es "kann durch eine Person ergänzt werden". Mal angenommen, es liegen Bewerbungen vor. Soll dann der amtierende BuVo jeweils die Entscheidung treffen, ob ein Losverfahren durchgeführt wird? Oder ist das eher als verpflichtend für den BuVo gedacht?
17.11.2021

Renaldo Tiebel:

Also mit dem Satz:
"Die Organisation des Losverfahrens muss transparent erfolgen und wird vom gewählten Bundesvorstand ausgeführt."
wollte ich klar machen, dass der BuVo dies aktiv beginnen und steuern muss und das dieses Verfahren nicht von außerhalb des BuVo gestartet werden kann. Darauf hingewiesen und nachgefragt werden kann natürlich schon...

Ich stelle mir vor, dass der BuVo eine Bewerbungsphase eröffnet und nach einer Frist dann auslost.

Das Ziel dieses Antrages ist, dass der BuVo dieses Instrument nutzen kann, aber nicht muss. Es soll mit Annahme des Antrages nicht verpflichtend für den BuVo sein, da man das ja einfach mal probieren soll und auch sicher die Details, im Sinne einer Art Losordnung, erst noch entwickelt werden müssen.

Verpflichtend ist nur, wenn man dann ein Verfahren hat, dass dies transparent dargestellt wird.
27.11.2021

Julia Lilien Meyder:

1. Was ist, wenn es nur eine*n Bewerber*in gibt? Diese würde ja dann sicher gelost.
2. Was ist, wenn Menschen gelost werden, über die der BuVo (aus welchen Gründen auch immer) diskutieren muss.

An sich finde ich die Idee nicht schlecht, fände es aber besser, wenn aus allen Mitgliedern gelost würde. Damit könnte man tatsächlich Impulse setzen und diejenigen erreichen, die selbst nicht an diese Möglichkeit gedacht haben. Klar, muss es dann eine Möglichkeit geben NEIN zu sagen, aber ich vermute, dass jede*r einzelne anders über diese Frage nachdenkt, wenn er*sie eine direkte Einladung erhält.
29.11.2021

Renaldo Tiebel:

Der Bundesvorstand soll ja das Verfahren regeln. Das kann er im ersten Entwurf ja auch einem Team überlassen, beispielsweise den Makaken oder so.

Zu 1: Er könnte auch zur Bedingung machen, dass es mindestens zwei Bewerber gibt, damit überhaupt gelost werden kann.

Zu 2: Eine Losung starten und den Gelosten dann abzulehnen erzeugt wohl Unfrieden. Daher fände ich so ein Vorgehen nicht so sinnvoll. Aber man könnte ja schon Ausschlusskriterien definieren, wenn einem welchem einfallen.

Aus allen Mitgliedern zu losen fände ich interessant, aber wohl unpraktisch. Im ersten Moment würde ich es lieber mit Bewerbern versuchen, da diese dann auch tatsächlich mitmachen würden.

Derzeit sind vlt. 1/4 der Mitglieder aktiv. Aus allen zu wählen, bedeutet halt im Zweifel, dass man vier mal losen müsste, bevor ein aktives Mitglied gelost wird. Dieses müsste bei diesem Vorgehen natürlich die Chance haben, die Losung abzulehnen. Das heißt noch mehr Versuche würden folgen. Am Ende ist es die Frage, wieviele Versuche man braucht, bevor man die Lust auf dieses Verfahren verliert. Der Vorteil wäre nur, dass ein inaktives Mitglied durch das Losen vlt. aktiviert wird. Aber das passt eher nicht zu meiner Erfahrung, daher habe ich mich für das Losen aus Bewerbern entschieden.