1. Bundesparteitag
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S7-058: Satzung

Antrag: Satzung
Antragsteller*in: Renaldo Tiebel
Status:Abgelehnt
Eingereicht: 12.11.2021, 13:42

Antragstext

Von Zeile 58 bis 59 löschen:

  1. DiB.[Zeilenumbruch]
    1. Der Sitz der Partei ist Berlin.[Zeilenumbruch]

In Zeile 61 löschen:

    1. Deutschland.[Zeilenumbruch]

In Zeile 71 löschen:

  1. Personen sein. Es wird ein zentrales Mitgliederverzeichnis geführt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 84 löschen:

    1. lassen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 87 löschen:

    1. BEWEGUNG sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 90 löschen:

    1. sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 95 löschen:

    1. Aufnahmeverfahren[Zeilenumbruch]

In Zeile 107 löschen:

    1. Schwere mit Parteiordnungsmaßnahmen gemäß § 5 zu ahnden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 116 löschen:

    1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 120 löschen:

    1. das Mitglied angehört, oder der Bundespartei schriftlich anzuzeigen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 130 löschen:

    1. unberührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 138 löschen:

  1. Aussprachen, eigene Sachanträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken.[Zeilenumbruch]

In Zeile 142 löschen:

    1. mitzuwirken oder sich selber zu bewerben.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 147 bis 148 löschen:

    1. wird, pünktlich zu entrichten.[Zeilenumbruch]
    1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Ethik-Kodex einzuhalten.[Zeilenumbruch]

In Zeile 160 löschen:

    1. Partei nicht, stellt das einen zwingenden Ausschlussgrund dar.[Zeilenumbruch]

In Zeile 166 löschen:

  1. mit einem freiwilligen Förderbeitrag ist ausdrücklich erwünscht.[Zeilenumbruch]

In Zeile 171 löschen:

    1. und Ende der Mitarbeit als Beweger*in entscheidet der Bundesvorstand.[Zeilenumbruch]

In Zeile 175 löschen:

    1. - bei Verstoß gegen die Satzung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 179 löschen:

    1. von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG dienen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 189 löschen:

  1. übersteigen darf.[Zeilenumbruch]

In Zeile 192 löschen:

    1. Partei schadet, ist aus der Partei auszuschließen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 195 löschen:

    1. Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 198:

    1. Parteischädigend verhält sich insbesondere, wer
      wer
      1. der Partei beiträgt oder diesen herbeiführt,[Zeilenumbruch]
      1. das Ansehen oder die Glaubwürdigkeit der Partei beschädigt,[Zeilenumbruch]

In Zeile 200 löschen:

      1. benannt worden zu sein,[Zeilenumbruch]

In Zeile 206 löschen:

      1. Überzeugungskraft der Partei beeinträchtigt,[Zeilenumbruch]

In Zeile 212 löschen:

      1. Mandatsträger*in der Partei (Sonderbeiträge) nicht entrichtet,[Zeilenumbruch]

In Zeile 214 löschen:

      1. insbesondere dem*der politischen Gegner*in offenbart,[Zeilenumbruch]

In Zeile 216 löschen:

      1. veruntreut.[Zeilenumbruch]

In Zeile 222 löschen:

    1. Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht.[Zeilenumbruch]

In Zeile 225 löschen:

    1. Bundesvorstandes ist nur der Bundesvorstand zuständig.[Zeilenumbruch]

In Zeile 228 löschen:

    1. das Mitglied angehört, anzurufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 239 löschen:

    1. außer Kraft.[Zeilenumbruch]

In Zeile 249 löschen:

  1. oder des ganzen Vorstandes nachgeordneter Gebietsverbände.[Zeilenumbruch]

In Zeile 260 löschen:

    1. möglich.[Zeilenumbruch]

In Zeile 271 löschen:

  1. Vorstandsmitglied Vorsitzende*r und eins Schatzmeister*in sein muss.[Zeilenumbruch]

In Zeile 275 löschen:

    1. sind.[Zeilenumbruch]

In Zeile 283 löschen:

    1. Bundessatzung nicht widersprechen. Im Konfliktfall gilt die Bundessatzung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 293 löschen:

  1. die Satzung eine abweichende Regelung trifft.[Zeilenumbruch]

In Zeile 296 löschen:

      • vier weitere Mitglieder[Zeilenumbruch]

In Zeile 301 löschen:

    1. Informationsrecht wie die Vollmitglieder des Bundesvorstandes.[Zeilenumbruch]

In Zeile 303 löschen:

    1. ihm beauftragte oder benannte Personen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 311 löschen:

    1. weiter.[Zeilenumbruch]

In Zeile 314 löschen:

    1. aufgrund eines Dringlichkeitsantrags.[Zeilenumbruch]

In Zeile 323 löschen:

    1. Parteitag ausüben. Dieser Parteitag soll zeitnah stattfinden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 327 löschen:

    1. des Bundesvorstandes bleiben davon unberührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 330 löschen:

    1. Bundesparteitag offenlegen.[Zeilenumbruch]

Nach Zeile 334 einfügen:

  1. Der Bundesvorstand kann durch eine Person ergänzt werden, die zufällig aus Bewerber*innen ausgelost worden ist, ohne Stimmrecht, aber mit beratender Stimme und gleichem Informationsrecht wie die Vollmitglieder des Bundesvorstandes. Die Amtszeit für dieses Mitglied beträgt zwei Monate. Die Bewerber*innen müssen Mitglieder von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG sein.
    Die Organisation des Losverfahrens muss transparent erfolgen und wird vom gewählten Bundesvorstand ausgeführt.

In Zeile 336 löschen:

  1. Der Bundesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Bundesebene.[Zeilenumbruch]

In Zeile 346 löschen:

    1. Wortlaut zu veröffentlichen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 364 löschen:

    1. Jahresrechenschaftsbericht vorgelegten, geprüften Mitgliederzahlen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 375 löschen:

    1. Ergebnisse dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 377 löschen:

    1. persönlich oder per Stimmrechtsübertragung wahrnehmen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 389 löschen:

    1. ausgeschlossen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 393 bis 395:

    1. Er dient ausschließlich der Wahl eines neuen Vorstandes.[Zeilenumbruch]
    1. Aufgaben des Bundesparteitages:[Zeilenumbruch]
      1. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG und das Bundesprogramm.[Zeilenumbruch]

In Zeile 397 löschen:

      1. Schiedsgerichtsordnung und die Abstimmungsordnung für Initiativen.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 399 bis 400 löschen:

      1. Parteien nach § 12.[Zeilenumbruch]
      1. Er wählt die Mitglieder des Bundesvorstandes gemäß § 8 Abs. 5.[Zeilenumbruch]

In Zeile 402 löschen:

      1. entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 409 löschen:

    1. Protokoll beigefügt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 418 löschen:

    1. ist deckungsgleich mit der Amtszeit der Mitglieder des Bundesvorstandes.[Zeilenumbruch]

In Zeile 422 löschen:

    1. Geschäftsordnung wird dadurch nicht berührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 427 löschen:

    1. als ungültige Stimmen gewertet.[Zeilenumbruch]

In Zeile 445 löschen:

  1. ist und Satzungsrang hat.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 448 bis 449:

  1. kann urabgestimmt werden. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Partei.[Zeilenumbruch]
    1. Die Urabstimmung findet statt auf Antrag

In Zeile 454 löschen:

      1. des Bundesvorstands[Zeilenumbruch]

In Zeile 457 löschen:

    1. Urabstimmung fest.[Zeilenumbruch]

In Zeile 459 löschen:

    1. Urabstimmung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 461 löschen:

    1. im Plenum.[Zeilenumbruch]

Von Zeile 463 bis 464 löschen:

    1. Bundesvorstand erlässt.[Zeilenumbruch]
    1. Die Kosten der Urabstimmung trägt die Bundespartei.[Zeilenumbruch]

In Zeile 471 löschen:

    1. Urabstimmung hat sachdienlich, umfassend und neutral zu sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 473 löschen:

    1. 2 Jahren erneut Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein.[Zeilenumbruch]

In Zeile 481 löschen:

  1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 483 löschen:

    1. Urabstimmung unter den Parteimitgliedern bestätigt werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 486 löschen:

    1. beim Bundesvorstand eingegangen ist.[Zeilenumbruch]

In Zeile 503 löschen:

  1. Abstimmungsordnung für Initiativen gebunden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 506 löschen:

    1. Bundesebene beschränkt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 511 löschen:

    1. Abstimmungen zu unterstützen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 523 löschen:

  1. eigene Plenen einzuberufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 529 löschen:

    1. genannten Formen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 533 löschen:

    1. Redeliste aufgerufen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 540 löschen:

    1. entschieden werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 545 löschen:

    1. genaue Wahlverfahren regelt die Wahlordnung.[Zeilenumbruch]

In Zeile 551 löschen:

    1. einzelne Bewerber*innen abzulehnen. Reine Frauenlisten sind möglich.[Zeilenumbruch]

In Zeile 559 löschen:

    1. Bewerber*innen abzulehnen.[Zeilenumbruch]

In Zeile 564 löschen:

    1. Vielfalt der Organisation gestärkt werden soll.[Zeilenumbruch]

In Zeile 571 löschen:

    1. werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 581 löschen:

  1. Die Satzung kann durch einfache Mehrheit der Mitglieder geändert werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 584 löschen:

    1. mit der Verabschiedung auf dem Parteitag.[Zeilenumbruch]

In Zeile 589 löschen:

    1. Auftritt veröffentlicht werden.[Zeilenumbruch]

In Zeile 592 löschen:

    1. verantwortlich bleibt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 600 löschen:

  1. berührt.[Zeilenumbruch]

In Zeile 602 löschen:

    1. Kodex, die Finanzordnung und die Schiedsgerichtsordnung.[Zeilenumbruch]

Begründung

Das Losverfahren zusammen mit einer kleinen Amtszeit ermöglicht es neue potentielle Kandidaten zu finden und auf das Amt neugierig zu machen, ohne dass die Ausgelosten lang daran gebunden sind. Über die Dauer der Amtszeit kann man sicher diskutieren. Für die Anzahl der Personen gilt da sicher auch. Ich halte für den Start, eine Person für zwei Monate zu losen, für einen guten Einstieg um es mal auszutesten.

Mit diesem Antrag gibt es dem Vorstand/der Partei die Möglichkeit, das Losverfahren praktisch anzuwenden und neue Wege zu versuchen.

Ein ähnliches Konstrukt hat die SPD auch schon, mit einem gelosten Mitgliederbeirat:

https://www.vorwaerts.de/artikel/mehr-einfluss-basis-neue-spd-mitgliederbeirat-leisten

Unterstützer*innen

  • Klaus Engelberg

Änderungsanträge

keine

Kommentare

16.11.2021

Andreas Bergen:

Nachfrage zur Änderung in Zeile 334 (Losverfahren temporäres Mitglied BuVo):
Dort heißt es "kann durch eine Person ergänzt werden". Mal angenommen, es liegen Bewerbungen vor. Soll dann der amtierende BuVo jeweils die Entscheidung treffen, ob ein Losverfahren durchgeführt wird? Oder ist das eher als verpflichtend für den BuVo gedacht?
17.11.2021

Renaldo Tiebel:

Also mit dem Satz:
"Die Organisation des Losverfahrens muss transparent erfolgen und wird vom gewählten Bundesvorstand ausgeführt."
wollte ich klar machen, dass der BuVo dies aktiv beginnen und steuern muss und das dieses Verfahren nicht von außerhalb des BuVo gestartet werden kann. Darauf hingewiesen und nachgefragt werden kann natürlich schon...

Ich stelle mir vor, dass der BuVo eine Bewerbungsphase eröffnet und nach einer Frist dann auslost.

Das Ziel dieses Antrages ist, dass der BuVo dieses Instrument nutzen kann, aber nicht muss. Es soll mit Annahme des Antrages nicht verpflichtend für den BuVo sein, da man das ja einfach mal probieren soll und auch sicher die Details, im Sinne einer Art Losordnung, erst noch entwickelt werden müssen.

Verpflichtend ist nur, wenn man dann ein Verfahren hat, dass dies transparent dargestellt wird.
27.11.2021

Julia Lilien Meyder:

1. Was ist, wenn es nur eine*n Bewerber*in gibt? Diese würde ja dann sicher gelost.
2. Was ist, wenn Menschen gelost werden, über die der BuVo (aus welchen Gründen auch immer) diskutieren muss.

An sich finde ich die Idee nicht schlecht, fände es aber besser, wenn aus allen Mitgliedern gelost würde. Damit könnte man tatsächlich Impulse setzen und diejenigen erreichen, die selbst nicht an diese Möglichkeit gedacht haben. Klar, muss es dann eine Möglichkeit geben NEIN zu sagen, aber ich vermute, dass jede*r einzelne anders über diese Frage nachdenkt, wenn er*sie eine direkte Einladung erhält.
29.11.2021

Renaldo Tiebel:

Der Bundesvorstand soll ja das Verfahren regeln. Das kann er im ersten Entwurf ja auch einem Team überlassen, beispielsweise den Makaken oder so.

Zu 1: Er könnte auch zur Bedingung machen, dass es mindestens zwei Bewerber gibt, damit überhaupt gelost werden kann.

Zu 2: Eine Losung starten und den Gelosten dann abzulehnen erzeugt wohl Unfrieden. Daher fände ich so ein Vorgehen nicht so sinnvoll. Aber man könnte ja schon Ausschlusskriterien definieren, wenn einem welchem einfallen.

Aus allen Mitgliedern zu losen fände ich interessant, aber wohl unpraktisch. Im ersten Moment würde ich es lieber mit Bewerbern versuchen, da diese dann auch tatsächlich mitmachen würden.

Derzeit sind vlt. 1/4 der Mitglieder aktiv. Aus allen zu wählen, bedeutet halt im Zweifel, dass man vier mal losen müsste, bevor ein aktives Mitglied gelost wird. Dieses müsste bei diesem Vorgehen natürlich die Chance haben, die Losung abzulehnen. Das heißt noch mehr Versuche würden folgen. Am Ende ist es die Frage, wieviele Versuche man braucht, bevor man die Lust auf dieses Verfahren verliert. Der Vorteil wäre nur, dass ein inaktives Mitglied durch das Losen vlt. aktiviert wird. Aber das passt eher nicht zu meiner Erfahrung, daher habe ich mich für das Losen aus Bewerbern entschieden.